In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 14, Erscheinungstermin: 20. Juli 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Graf von Stuhr, Hans-Jürgen / Walz, Sabine, Krankentransportleistungen und dafür erforderliche Vorhaltemaßnahmen, UR 2011, 525-531
  Im Grundsatz besteht wohl Einigkeit, dass Krankentransportleistungen von der Umsatzsteuer befreit sein sollen. Hinsichtlich der Konkretisierung des Umfangs der Befreiung sowie der Ausgestaltungen der darunter fallenden Leistungen, insbesondere im Hinblick auf Nebenleistungen und/oder sogenannte Vorhalteleistungen bestehen in der Praxis – allen voran in Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung – aber dennoch erhebliche Meinungsunterschiede. Diesbezüglich einen Lösungsbeitrag zu leisten, ist Anliegen der nachfolgenden Ausführungen.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Hummel, David, Vorsteuerabzug aufgrund von Leistungen und Rechnungen einer “erloschenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts”, UR 2011, 531-537
  Nach Anerkennung der (Teil-) Rechtsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) durch den BGH und den Gesetzgeber (vgl. § 14 Abs. 2 BGB) treten immer mehr Unternehmer unter dieser Rechtsform auf. Dabei kommt es bisweilen vor, dass bei einer Zweipersonen-GbR einer der Gesellschafter verstirbt oder anderweitig ausscheidet und der verbleibende Gesellschafter das Unternehmen an demselben Sitz als Einzelunternehmer unter dem Namen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts fortführt – zum Teil sogar unter Weiterverwendung der Steuernummer und der Bankverbindung. Ersteres kann durchaus unternehmerische Gründe haben – so, wenn sich die “Firma” der Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Markt etabliert hat –, führt aber zu Problemen des Leistungsempfängers beim Vorsteuerabzug, sofern in der Rechnung weiterhin der Name der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftaucht. Letzterer wird von den Interna der (vermeintlichen) Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Kenntnis haben und mehr als überrascht sein, wenn die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug versagt, weil in den Rechnungen nicht der richtige Leistende zu erkennen sei. Besonders ärgerlich wird dies für den Leistungsempfänger, wenn die Versagung weit zurückliegende Zeiträume betrifft und eine Rechnungskorrektur – aus welchen Gründen auch immer – nicht möglich ist.

Rechtsprechung

• BFH v. 9.2.2011 - XI R 35/09, Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit, UR 2011, 538-541
• BFH v. 2.11.2010 - VII R 6/10, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch, UR 2011, 541-546
• BFH v. 2.11.2010 - VII R 62/10, Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch, UR 2011, 546-551
• BFH v. 9.12.2010 - V R 22/10, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter – Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen, UR 2011, 551-556
• BFH v. 13.1.2011 - V R 65/09, Keine Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus sog. Pensionspferdehaltung, UR 2011, 556-558

Verwaltungsentscheidungen

• Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter (z.B. Firmenwert, Kundenstamm), UR 2011, 558-559
• Ort der sonstigen Leistung – Anpassung der Abschn. 3a.1, 3a.2, 3a.5, 3a.6, 3a.7, 3a.9, 13b.1 und 27a.1 UStAE an die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.3.2011 mit Wirkung vom 1.7.2011, UR 2011, 559-563
• Umfang der Steuerermäßigung für Eintrittsberechtigungen – Abschn. 12.5 Abs. 4 Satz 3 UStAE, UR 2011, 563-564
• Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011, UR 2011, 564-568

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 568