Heft 1 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

30 Jahre UmsatzsteuerForum e. V.

  • Nieskens, Hans, Begrüßung und Eröffnung, UR 2013, 1-5

Aufsätze
  • Mellinghoff, Rudolf, Deutsches Umsatzsteuerrecht unter unions- und verfassungsrechtlichem Einfluss, UR 2013, 5-15
    Der deutsche Gesetzgeber wird im Umsatzsteuerrecht weitgehend durch das Europarecht angeleitet; gleichzeitig muss er die Vorgaben des Grundgesetzes beachten. Der Einfluss des Europarechts ist vielfältig und umfassend; dies wird anhand der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, der steuerlichen Neutralität und der Vorgaben des primären Europarechts erläutert. Die gleichzeitige Prüfung des Umsatzsteuerrechts am Maßstab des Rechts der Europäischen Union und am Maßstab des Grundgesetzes erfordert sodann eine Kompetenzabgrenzung zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union. Soweit das Bundesverfassungsgericht seine materielle Prüfungskompetenz zurückgenommen hat, kommt es nicht zu Rechtsschutzdefiziten, denn das Bundesverfassungsgericht setzt die Vorlagepflicht deutscher Gerichte an den Europäischen Gerichtshof durch. Die materiell-rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes bleiben aber insoweit von Bedeutung, als das Europäische Recht dem nationalen Gesetzgeber Gestaltungsspielräume belässt.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Widmann, Werner, 30 Jahre UmsatzsteuerForum, – 20 Jahre Umsatzsteuer-Binnenmarkt – eine kritische Analyse –, UR 2013, 15-24
    Im Jahr 2012 jährte sich zum 30. Mal die Ausrichtung des ersten Umsatzsteuer-Kongresses, mit dem das UmsatzsteuerForum – damals noch unter der ausschließlichen Firmierung “Vereinigung zur wissenschaftlichen Pflege des Umsatzsteuerrechts” – seine Zielsetzung der Fachöffentlichkeit vorstellte. Und im Jahr 2012 konnte man auch auf 20 Jahre Umsatzsteuer-Binnenmarkt in der EU, wenn auch nur in Form einer Übergangsregelung seit dem 1.1.1993, zurückblicken – eine Erfindung mit hohen praktischen Risiken und Nebenwirkungen.Beide Jubiläen waren Anlass für einen Kongress in Mainz am 27.9.2012, auf dem im folgenden Beitrag die umsatzsteuerlichen Entwicklungen und Defizite der letzten 30 Jahre nachgezeichnet wurden.

Aufsätze

  • Felderhoff, Kai Henning, Umsatzsteuer-Binnenmarkt – Erwartungen an die Umsatzsteuer im Hinblick auf das Grünbuch der Europäischen Kommission, – Podiumsdiskussion auf der Jubiläumsveranstaltung des UmsatzsteuerForum e.V. –, UR 2013, 24-26
    Die Podiumsdiskussion auf der Jubiläumsveranstaltung des UmsatzsteuerForum e.V. am 27.9.2012 in Mainz wagt einen Blick in die Zukunft der Umsatzsteuer im Binnenmarkt. Es werden nicht nur Schwachstellen im bestehenden System, sondern auch die Chancen und Möglichkeiten angesprochen, das Funktionieren der Umsatzsteuer im harmonisierten Binnenmarkt der 27 Mitgliedstaaten zu verbessern. Der nachstehende Beitrag fasst die Podiumsdiskussion zusammen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 15.5.2012 - XI R 16/10, Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite – Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als “Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung”, UR 2013, 27-30
  • EuGH v. 15.11.2012 - Rs. C-532/11, Verpachtung eines dauerhaft am Flussufer vertäuten Hausboots ohne Eigenantrieb einschließlich der dazugehörenden Steganlage sowie Land- und Wasserfläche zur dauerhaften Nutzung als Restaurant bzw. Diskothek, UR 2013, 30-34
  • EuGH v. 15.11.2012 - Rs. C-174/11, Gewährleistung der Gleichbehandlung von mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundenen Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts und andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen – für eine Anerkennung maßgebliche Zwei-Drittel-Grenze der Kostentragung ambulanter Pflegeleistungen gewerblicher Anbieter durch Sozialversicherungsträger, UR 2013, 35-41

Verwaltungsentscheidungen

  • Vereinfachungsregelung für das innergemeinschaftliche Verbringen, UR 2013, 42
  • Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2013, 42-43
  • Leistungsort bei Leistungen an einen Unternehmer für dessen nicht unternehmerischen Bereich, UR 2013, 43
  • Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen – Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2013, UR 2013, 43-44
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2012, UR 2013, 44

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 44

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 03.01.2013 16:25