In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 7, Erscheinungstermin: 05. April 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Grambeck, Hans-Martin, Neuer Leistungsort bei elektronischen Dienstleistungen ab 2015, – Grundsätzliche Herausforderungen für die Unternehmen und Anmerkungen zur Zukunft der sog. Branchenlösung –, UR 2013, 241-249
  Das Internet ist die Grundlage für einen stetig wachsenden Markt für elektronische Dienstleistungen. Zahlreiche Unternehmen erzielen Umsatzerlöse mit dem Betrieb von virtuellen Markt- und Speicherplätzen, mit Online-Spielen oder dem Angebot von Text-, Bild- und Tonmaterial zum Herunterladen. Der 1.1.2015 ist für die in der EU ansässigen Anbieter solcher Leistungen ein wichtiger Stichtag. Denn dann “verschiebt” sich der umsatzsteuerrechtliche Leistungsort vom Sitzort des Anbieters zum Ort des Endverbrauchers in der EU. Dies erfordert im Fall von grenzüberschreitenden Umsätzen innerhalb der EU Anpassungen in der Buchhaltung, der Steuerfindung, der Deklaration und der Dokumentation. Der am 18.12.2012 veröffentlichte Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung gibt hierzu weitere Hinweise, wirft gleichzeitig aber neue Fragen auf.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Ehrke-Rabel, Tina / Gunacker-Slawitsch, Barbara, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Geschenken zur Kundenbindung, – Ist aufgrund der jüngeren EuGH-Judikatur von einer Neuordnung auszugehen? –, UR 2013, 249-262
  Die Umsatzsteuerpflicht für die Abgabe von Geschenken zur Kundenbindung, welche bei der derzeitigen Interpretation der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nur Lieferungen betrifft, verletzt den Grundsatz der steuerlichen Neutralität und führt zu einer Ungleichbehandlung von Lieferungen und Dienstleistungen. Der vorliegende Beitrag zeigt, dass die jüngere EuGH-Judikatur eine systemkonforme Lösung ermöglicht.

Rechtsprechung

• EuGH v. 17.1.2013 - Rs. C-224/11, Leasingleistung und eine zusammen mit dieser erbrachte vom Leasinggeber abgeschlossene und von ihm dem Leasingnehmer in Rechnung gestellte Versicherung des Leasingobjekts als zwei eigenständige Leistungen, UR 2013, 262-268
• EuGH v. 17.1.2013 - Rs. C-543/11, Kein steuerbefreiter Grundstückserwerb nach bereits erfolgtem Abriss eines Gebäudes im Hinblick auf eine künftige Neubebauung, UR 2013, 268-271
• EuGH v. 19.12.2012 - Rs. C-310/11, Keine rückwirkende Verminderung der Besteuerungsgrundlage nach der 2. EG-Richtlinie bei einem Preisnachlass nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands – von einer Versandhandelsgesellschaft an ihren Vertreter gezahlte Provision, UR 2013, 271-275
• EuGH v. 31.1.2013 - Rs. C-642/11, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis ohne Nachweis eines steuerpflichtigen Eingangsumsatzes – keine identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller der Rechnung und ihren Empfänger, UR 2013, 275-280

Verwaltungsentscheidungen

• Ort der sonstigen Leistung bei Leistungen von Gerüstbauern, UR 2013, 280-281
• Leistungsort bei Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, UR 2013, 281-283
• Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeiten in Gremien der Sparkassen und sparkassennahen Einrichtungen, UR 2013, 283
• Umsatzsteuerermäßigung für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr mit Schiffen – Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, UR 2013, 283
• Berichtigung des gesonderten Steuerausweises in Fällen des Übergangs der Steuerschuldnerschaft, UR 2013, 283-284
• Keine Billigkeitsregelung bei Überschreiten der Kleinunternehmergrenze, UR 2013, 284

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 284