In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 22, Erscheinungstermin: 20. November 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Mensch, Sebastian, Besteuerung der Umsätze der Notare und Ratschreiber, UR 2013, 853-859
  Notare im Landesdienst und Ratschreiber sind eine Spezialität im Land Baden-Württemberg. Obwohl das Ende dieser Sonderregelung für die Notare im Landesdienst absehbar ist, erscheint es geboten, sich mit den Regelungen der Umsatzbesteuerung aus notarieller und – soweit es den Beurkundungsbereich betrifft – auch aus der Sicht der Ratschreiber zu befassen.Hinsichtlich der notariellen Umsätze bestehen faktisch keine Unterschiede zum Notar im Hauptberuf oder zum Anwaltsnotar. Daher kann dieser Beitrag auch für die Veranlagung von freiberuflichen Notaren Verwendung finden. Bedingt durch die Einmaligkeit der beruflichen Laufbahn beamteter Notare sind dennoch Überlegungen zur Umsatzsteuer zu treffen.Diesem Beitrag vorangestellt wird eine Einführung in das Umsatzsteuerrecht. Dieser schließen sich Ausführungen zu dem auf Notare und Ratschreiber anwendbaren Umsatzsteuerrecht an.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Merkel, Christian, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, – Grenzüberschreitende Gesamtbetrachtung der Tatbestandsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen –, UR 2013, 859-861
  Bei im Ausland ansässigen Unternehmern, die im Inland über Unternehmensvermögen verfügen, welches für sich genommen nicht die Voraussetzungen eines gesondert geführten Betriebs oder des unionsrechtlichen Begriffs eines Teilvermögens erfüllt, stellt sich die Frage, ob bei der Übertragung des gesamten Vermögens dieses Unternehmens (im Inland sowie im Ausland gelegenes Unternehmensvermögen) die Anwendung des § 1 Abs. 1a UStG in Betracht kommt. Der nachfolgende Beitrag untersucht unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben der Art. 19 und 29 MwStSystRL 2006/112/EG, ob derartige Übertragungen eine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens darstellen können.

Rechtsprechung

• BFH v. 11.4.2013 - V R 51/10, Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Verwaltung von Sondervermögen, UR 2013, 861-862
• BFH v. 25.4.2013 - V R 7/11, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer – unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht, UR 2013, 863-866
• EuGH v. 24.10.2013 - Rs. C-440/12, Unionsrechtskonformität einer nationalen Regelung kumulativer Erhebung von Mehrwertsteuer und einer Sonderabgabe beim Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit – Höhe der Automatenkasseneinnahmen nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage, UR 2013, 866-875
• BFH v. 28.8.2013 - XI R 5/11, Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuervergütungsverfahren, UR 2013, 875-880

Verwaltungsentscheidungen

• Änderung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. i UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – Gewährung von häuslicher Krankenpflege, Betriebs- oder Haushaltshilfe in der Landwirtschaft, UR 2013, 880-881
• Ausübung einer Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen, UR 2013, 881
• Ausstellung von Rechnungen – Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, UR 2013, 881-887
• Muster der Umsatzsteuererklärung 2013, UR 2013, 887-888

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 888