Heft 8 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Filtzinger, Stephan, Neue Bedeutung des § 15a UStG für die Vorsteueraufteilung bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen, – Auswirkungen des BFH-Urteils V R 19/09 vom 22.8.2013 –, UR 2014, 293-305
    Mit der in der Sache Finanzamt Hildesheim gegen die BLC Baumarkt GmbH & Co. KG auf das EuGH-Urteil vom 8.11.2012 folgenden Entscheidung des BFH vom 22.8.2013 (BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 19/09, UR 2014, 68) hat dieser der Umsatzsteuerfachwelt eine Überraschung bereitet. Sie betrifft allerdings nicht die dem Rechtsstreit eigentlich zugrunde liegende Frage nach der Zulässigkeit des sog. Flächenschlüssels für die Vorsteueraufteilung bei Grundstücken; dieses Problem wird im Urteil nur noch beiläufig behandelt. Vielmehr hat der BFH das Verfahren zum Anlass genommen, die Vorsteueraufteilungsregel nach § 15 Abs. 4 UStG, insbesondere dessen Satz 3, grundlegend in Frage zu stellen und nach seinem Verständnis richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass sie nur noch bei nach § 15a UStG berichtigungsfähigen Eingangsleistungen zur Anwendung kommen kann. Die Entscheidung ist systematisch irritierend und dürfte praktisch von weitreichender Bedeutung sein, da die Vorsteueraufteilung dadurch erheblich komplizierter wird als bisher. Sie dürfte auch den Gesetzgeber auf den Plan rufen. Der folgende Beitrag dient der Einordnung und zeigt gesetzliche Reaktionsmöglichkeiten auf.

 

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Polok, Vivien / Urso, Mario, Aktuelle Zolltarif-Verordnung und ihre Bedeutung für die Umsatzsteuer, UR 2014, 305-310
    Mit gegenständlichem Beitrag unter Bezug auf die aktuelle Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1001/2013 zur Änderung der Zolltarif-Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 analysieren die Autoren Auswirkungen der Rechtsänderungen auf das Umsatzsteuergesetz zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Waren, die in Anlage 2 UStG genannt sind. Neben den Änderungen und Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz wird nach einer grundsätzlichen Darstellung der Schnittstelle “Umsatzsteuer und Zollrecht“ auf Rechtsmittel zur Schaffung von Rechtssicherheit eingegangen sowie auf Praxisfälle, in denen die Fallstricke der Schnittstelle weiter gehend erläutert werden. Die isolierte Betrachtung der Thematik aus Umsatzsteuer- oder Zollsicht, ohne Verständnis für die gegenseitigen Auswirkungen, führt in Fällen der betrieblichen Praxis oftmals zu substanziellen Risiken, die meist erst im Rahmen von Betriebsprüfungen aufgedeckt werden. Das Instrument der behördlichen Kontrollmitteilungen zwischen den beteiligten Behörden – vor allem seitens der Zollämter an die Finanzämter – wird nach Wahrnehmung der Autoren in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt. Oftmals führt hierbei die Verwendung von ungenauen Angaben bei der Zollanmeldung im Rahmen der Warenabfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr einer Warensendung zu Auffälligkeiten, die seitens der Zollbeamten zur weiteren Prüfung an die Finanzbehörden weitergeleitet werden. Ein besonderes Augenmerk der Zollbehörden wird hierbei auf Zweifelsfälle des Vorsteuerabzugs sowie auch auf die Angabe unzutreffend erscheinender Beteiligtenkonstellationen im Rahmen der Einfuhrzollanmeldungen gerichtet.

Rechtsprechung

  • BFH v. 21.11.2013 - V R 33/10, Steuerbefreiung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland, UR 2014, 310-313
  • BFH v. 11.12.2013 - XI R 17/11, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten – Vereinbarkeit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität, UR 2014, 313-322
  • BFH v. 11.12.2013 - XI R 38/12, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding – Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten – Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität, UR 2014, 323-331

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF, Schr. v. 5.11.2013 – IV D 2 - S 7200/07/10022:001 – DOK 2013/0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926, UR 2014, 331
  • Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen; Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV, UR 2014, 331-334
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse – Gesamtübersicht für das Jahr 2013, UR 2014, 335-336

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 336

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2014 16:30