In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 15, Erscheinungstermin: 05. August 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Kettisch, Richard, Reihengeschäfte, – Rechtsrahmen, Vertrauensschutz und die Tragweite des Zivilrechts –, UR 2014, 593-607
  In der Praxis wirft die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Reihengeschäften besondere, über die allgemeine Beurteilung von Liefergeschäften hinausgehende Fragen auf, primär stets die Frage der Bestimmung der innergemeinschaftlichen Lieferung oder Ausfuhrlieferung. Für die Bestimmung dieser steuerbefreiten Lieferung hält die Judikatur des EuGH einen durchaus praxistauglichen Lösungsansatz parat. Zur Darstellung dieses Lösungsansatzes sollen zunächst unionsrechtlicher Rahmen und Judikatur betrachtet werden, gefolgt von Überlegungen über Bedeutung und Tragweite zivilrechtlicher Vereinbarungen bei Reihengeschäften.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Schmitz, Martin / Möser**, Christian, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, – Zeit für eine einheitliche Neukonzeption –, UR 2014, 607-618
  Die gegenwärtige Diskussion um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist einzelfallbezogen und betrachtet beinahe ausschließlich eine “Belastung“ der öffentlichen Hand auf der Ausgangsseite. Insbesondere Reformansätze zur Entlastung der interkommunalen Zusammenarbeit werden behandelt; Fragen im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung von dauerdefizitären und haushaltsfinanzierten Tätigkeiten der öffentlichen Hand werden kaum betrachtet. Mit einem Konzept der Vollbesteuerung und der Möglichkeit desvollständigen Vorsteuerabzugs – nicht nur bei beabsichtigter unternehmerischer Verwendung, sondern auch für die beabsichtige Verwendung für hoheitliche Zwecke – wäre die Umsatzbesteuerung nicht nur gleicher und wettbewerbsneutraler ausgestaltet, auch die gegenwärtigen Probleme der Besteuerung der öffentlichen Hand (Beistandsleistungen, Zuwendungsfinanzierungen) ließen sich dadurch bewältigen.

Rechtsprechung

• BFH v. 7.5.2014 - V R 1/10, Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden, UR 2014, 618-623
• EuGH v. 12.9.2013 - Rs. C-388/11, Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, UR 2014, 623-629
• EuGH v. 10.7.2014 - Rs. C-183/13, Bestimmung eines einheitlichen, die Gesamtheit der gemischt genutzten Gegenstände und Dienstleistungen betreffenden Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug eines Kreditinstituts mit Leasingumsätzen, UR 2014, 630-633

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen), UR 2014, 633-635
• Umsatzsteuerliche Würdigung der Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung, UR 2014, 635-636

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 636