In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 1, Erscheinungstermin: 05. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Ringwald, Angelika, Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand, – Vorschlag einer Neuregelung des § 2b UStG-E –, UR 2015, 1-5
  Die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand wird immer kritischer beleuchtet, was nicht zuletzt auf den Einfluss der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (ABl. EU Nr. L 347/2006, 1; berichtigt durch ABl. EU Nr. L 335/2007, 60; zuletzt geändert durch Art. 1 Richtlinie 2013/61/EU vom 17.12.2013, ABl. EU Nr. L 353/2013, 5) zurückzuführen ist. Hier führen Begriffe wie “Wettbewerbsverzerrungen“ und “öffentlich-rechtliche“ Verträge zunehmend zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Die nationalen Regelungen differieren insoweit von den Vorgaben des Unionsrechts und von Entscheidungen des EuGH, was für den Steuerpflichtigen bedeutet, dass er sich optional auf das Unionsrecht und die Rechtsprechung des EuGH berufen kann. Eine befriedigende steuersystematische Lösung stellt indessen diese Vorgehensweise keineswegs dar.Der deutsche Gesetzgeber hat daher mit Unterstützung zahlreicher Fachausschüsse den Versuch unternommen, im Rahmen der Neuregelung des § 2b UStG-E (FinMin. Bay., Schr. v. 31.7.2014 – 36 - S 7106 - 115 - 21 975/14, https://einzelhandel.de/index.php/themenin halte/steuern/item/download/7149_53890b4fd1da 786a2bf3d7f23ff8ff5b) eine Angleichung der nationalen Regelung an die Rechtsprechung des EuGH zu erarbeiten. Der vorliegende Beitrag soll diese Neuregelung vorstellen und dabei auch bereits auf Auslegungsfragen eingehen. Zu diesem Zweck soll die geplante Vorschrift sukzessive dargestellt werden. Dabei wird zunächst der Gesetzesvorschlag satzweise vorgestellt und anschließend kritisch beleuchtet.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Widmann, Werner, Umsatzbesteuerung der juristischen Person öffentlichen Rechts, – Entwurf der Finanzministerkonferenz eines neuen § 2b UStG –, UR 2015, 5-11
  Die Konferenz der Länderfinanzminister- und senatoren (FMK) hat mit ihrem Vorschlag für einen neuen § 2b UStG Bewegung in die Debatte um die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gebracht, die bisher in Deutschland nur durch die Finanzgerichtsbarkeit und das Schrifttum befeuert wurde. Die Europäische Kommission hat dazu schon lange einen Richtlinienvorschlag angekündigt, der sich am Prinzip der Wettbewerbsneutralität orientieren soll. Deshalb lässt sich gegenwärtig kaum absehen, ob und wann und wie der Vorschlag eine Chance hat, vom Gesetzgeber umgesetzt zu werden.Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung. Er ist aber an manchen Stellen unionsrechtlich zweifelhaft und in der tatbestandlichen Ausgestaltung ungenau.Der folgende Beitrag versucht eine erste Einschätzung.

Verwaltungsentscheidungen

• Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2015, UR 2015, 12-16

Rechtsprechung

• BFH v. 26.8.2014 - XI R 19/12, Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren, UR 2015, 16-19
• BFH v. 28.8.2014 - V R 24/13, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating), UR 2015, 19-22
• BFH v. 2.7.2014 - XI R 22/10, Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern, UR 2015, 22-27
• BFH v. 2.7.2014 - XI R 39/10, Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte, UR 2015, 28-33
• BFH v. 8.10.2014 - V R 56/13, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung – kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe, UR 2015, 33-35
• BFH v. 26.8.2014 - XI R 26/10, Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GbR aus dem Erwerb eines Mandantenstammes, UR 2015, 35-38

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen aus öffentlichen Kassen für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie für Erhalt und Betrieb von Kreuzungen, UR 2015, 38-39
• Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags – BFH, Urt. v. 16.10.2013 – XI R 39/12, UR 2013, 962, UR 2015, 39-40
• Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr, UR 2015, 40-42
• Ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern, UR 2015, 42-43
• Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften auf Lieferungen von Edelmetallen und unedlen Metallen – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, UR 2015, 43
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2014, UR 2015, 43

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 44