Heft 14 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 14, Erscheinungstermin: 20. Juli 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Musil, Andreas, Umsatzsteuerprobleme der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge, UR 2015, 533-538
    Dass die öffentliche Hand unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerpflichtig sein kann, ist keine Neuigkeit. Allerdings hat die Thematik aufgrund aktueller Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung eine stetig steigende Aktualität erlangt. Mittlerweile bricht sich in vielen Bereichen der staatlichen und öffentlichen Verwaltung die Erkenntnis Bahn, dass die Thematik der verstärkten Aufmerksamkeit bedarf. Vor allem gilt dies im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge.Im Folgenden sollen die auftretenden Probleme zunächst auf allgemeiner Ebene skizzenhaft dargestellt werden. Auf der Grundlage eines kurzen Abrisses über mögliche Grundformen der Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge kann eine erste steuerrechtliche Bewertung erfolgen. In einem zweiten Schritt sollen mit Auslagerungsprozessen einerseits und mit Strukturierungsmodellen im Bereich der Weiterbildung an Hochschulen andererseits exemplarisch Problemfelder herausgegriffen werden, an denen sich die derzeitigen Unsicherheiten und Zweifelsfragen plastisch exemplifizieren lassen. Ein Ausblick schließt die Untersuchung ab.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Merkel, Christian, Vorsteuerabzug beim Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, UR 2015, 539-542
    Beim Erwerb von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften fallen regelmäßig Beratungskosten und/oder Kapitalbeschaffungskosten an, die mitunter mit erheblichen Vorsteuerbeträgen belastet sind. Die Anteilserwerber sind nicht regelmäßig im Zeitpunkt des Anteilserwerbs bereits wirtschaftlich tätig. Häufig ist jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit bereits vor Anteilserwerb beabsichtigt und wird auch später tatsächlich ausgeübt. Der nachfolgende Beitrag untersucht die dargestellte Thematik auch vor dem Hintergrund der Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.3.2015 in den verbundenen Rechtssachen C-108/14 und C-109/14 Larentia + Minerva und Marenave.

Rechtsprechung

  • BFH v. 18.3.2015 - XI R 15/11, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten, UR 2015, 542-546
  • BFH v. 18.3.2015 - XI R 8/13, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008, UR 2015, 547-551
  • BFH v. 18.3.2015 - XI R 38/13, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009, UR 2015, 552-557
  • FG München v. 4.12.2014 - 14 K 1511/14, Vorabentscheidungsersuchen zur Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung (hier: innergemeinschaftliches Verbringen), UR 2015, 558-563

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen – Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland, UR 2015, 563-564
  • Mammographie-Screening, UR 2015, 564-565
  • Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – verjährungshemmende Wirkung sog. “ressortfremder“ Grundlagenbescheide, UR 2015, 565
  • Herstellung von Akquisitionsmaterial und Einräumung von Leistungsschutzrechten für Rundfunkanstalten durch sog. “EB-Teams“, UR 2015, 565
  • Einräumung und Übertragung von Gewichtsguthaben an Edelmetallen, UR 2015, 565-566
  • Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UR 2015, 567-568

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.08.2015 15:16