In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 15, Erscheinungstermin: 5. August 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Sterzinger, Christian, Steuerschuldnerschaft von nachhaltig Bauleistungen erbringenden Leistungsempfängern, UR 2015, 569-576
  Nach der Neufassung des § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Steuer unabhängig davon, ob er die von ihm bezogene Bauleistung i.S.d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG seinerseits für eine von ihm erbrachte Bauleistung verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt.Das Gesetz setzt keinen Zusammenhang zwischen den vom Leistungsempfänger ausgeführten Bauleistungen und den an ihn erbrachten Bauleistungen voraus. Es kommt allein darauf an, ob der Leistungsempfänger überhaupt Bauleistungen nachhaltig erbringt. Dies ist der Fall, wenn diese mindestens 10 % seines insgesamt erzielten Weltumsatzes betragen. Der Gesetzgeber hat auf eine entsprechende gesetzliche Definition verzichtet, weil das in § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 UStG geregelte Bescheinigungsverfahren die für alle Beteiligten notwendige Rechtssicherheit gewährleiste.Der nachfolgende Beitrag erläutert die Grundzüge dieses Bescheinigungsverfahrens und würdigt den Verzicht auf eine gesetzliche Regelung zur Nachhaltigkeit kritisch. Es wird aufgezeigt, dass in zahlreichen Fällen der Leistende allein auf der Grundlage des Bescheinigungsverfahrens nicht zutreffend und rechtssicher abgrenzen kann, wer die auf den erbrachten Umsatz entfallende Steuer schuldet.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Wäger, Christoph, Diskussionsfall innergemeinschaftliches Reihengeschäft, UR 2015, 576-585
  Zwei aktuelle BFH-Urteile geben Anlass, sich wieder einmal mit dem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft zu befassen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, welche Auswirkungen sich aus abstrakten Rechtsaussagen für konkrete Fallbeurteilungen ergeben.

Harmonisierung in der EU

• Behandlung von online erbrachten Dienstleistungen von Reisebüros an Endverbraucher, UR 2015, 585
• Behandlung einer Gasbeförderung innerhalb der Europäischen Union ohne Eigentumsübertragung, UR 2015, 585-586

Rechtsprechung

• BFH v. 22.4.2015 - XI R 43/11, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung – Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung, UR 2015, 586-589
• BFH v. 25.2.2015 - XI R 35/12, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf theaterähnliche Autorenlesung gegen Entgelt, UR 2015, 590-592
• FG Berlin-Brandenburg v. 3.6.2015 - 5 V 5026/15, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Suspendierung des Vertrauensschutzes durch eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit möglicher echter Rückwirkung, UR 2015, 592-594
• EuGH v. 9.7.2015 - Rs. C-183/14, Wahrung der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bei der Umqualifizierung eines Umsatzes durch die nationale Steuerbehörde in eine der Mehrwertsteuer unterliegende wirtschaftliche Tätigkeit – Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nur nach mehrwertsteuerlicher Registrierung des Wirtschaftsteilnehmers und Abgabe einer Mehrwertsteuererklärung, UR 2015, 594-601
• EuGH v. 9.7.2015 - Rs. C-144/14, Keine Verpflichtung zur mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen von Amts wegen allein auf der Grundlage einer sich nicht auf die Mehrwertsteuer beziehenden Steuererklärung – Steuerbarkeit tierärztlicher Leistungen, UR 2015, 601-606

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzbesteuerung der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, UR 2015, 606-607
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsoring – Überlassung von Werbemobilen, UR 2015, 607-609
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen, UR 2015, 609-610
• Sonderstützungsmaßnahmen der EU im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014, UR 2015, 611
• Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung und Abgrenzung von Schwimmbädern im Sinne des ermäßigten Steuersatzes – BFH, Urt. v. 28.8.2014 – V R 24/13, BStBl. II 2015, 194 = UR 2015, 19; Änderung des Abschn. 12.11 UStAE, UR 2015, 611
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2015, UR 2015, 612

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 612