Heft 11 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 11, Erscheinungstermin: 6. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Aufsatz

Teufel, Oliver, Zahlungsgestört oder nicht: keine Einziehungsleistung beim echten Factoring, UR 2016, 413-420

Mit Schreiben des BMF vom 2.12.2015 hat sich die Verwaltung der Auffassung der Rechtsprechung angeschlossen, dass bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Factorings nicht danach zu unterscheiden sein soll, ob es sich um sogenanntes echtes oder unechtes Factoring handelt, sondern danach, ob die zugrunde liegende Forderung zahlungsgestört ist oder nicht. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Auffassung auseinander.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

Scholz, Jürgen / Claßen, Robert, Bestimmung des Lieferzeitpunkts bei Konsignationslagern, UR 2016, 420-427

Den grenzüberschreitenden Warenhandel über Konsignationslager zu organisieren, kann für Unternehmen logistisch und bilanziell von Vorteil sein, ist umsatzsteuerrechtlich häufig aber mit Auslegungsfragen verbunden. Der Finanzverwaltungsauffassung wird von Seiten der Finanzgerichtsbarkeit in einer entscheidenden Frage widersprochen. Es geht darum, wann eine Lieferung an einen feststehenden Kunden anzunehmen ist – bei der Einlagerung der Waren oder hingegen erst, wenn der Kunde sie aus dem Lager entnimmt. Im vorliegenden Beitrag wird auf die Fallgegebenheiten der jüngsten Gerichtsentscheidungen eingegangen und eine Einordnung unternommen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 10.2.2016 - XI R 26/13, Keine unternehmerische Tätigkeit der Landesärztekammer im Bereich “externe Qualitätssicherung Krankenhaus“, UR 2016, 428-435
  • BFH v. 18.2.2016 - V R 53/14, Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils – Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen, UR 2016, 436-441
  • BFH v. 16.12.2015 - XI R 28/13, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring, UR 2016, 441-446
  • BFH v. 25.11.2015 - V R 65/14, Umsatzsteuerhaftung nach Vereinnahmung einer still abgetretenen Forderung durch ein kontoführendes Kreditinstitut als Abtretungsempfänger, UR 2016, 447-448
  • EuGH v. 7.4.2016 - Rs. C-546/14, Antrag auf Eröffnung eines Vergleichsverfahrens im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit dem Ziel einer Teilzahlung der Mehrwertsteuerforderungen, UR 2016, 448-452


Verwaltungsentscheidungen

Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen (BMF, Schr. v. 14.10.2015 – IV C 5 - S 2332/15/10001 – DOK 2015/0581477, BStBl. I 2015, 832 = UR 2015, 884), UR 2016, 452

Umsatzbesteuerung der Kreisverbände des Niedersächsischen Landvolks, UR 2016, 453

Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Schlachtvieh, UR 2016, 453-454

Warenlieferungen in und aus Konsignationslagern, UR 2016, 454-455

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2016, UR 2016, 456

Literatur

ZeitschriftenbeiträgeZeitschriftenbeiträge, UR 2016, 456

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.05.2016 15:37