Heft 12 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Juni 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Aufsatz

Mohr, Daniel / Detmering, Marcel, Löst die Abtretung die Verfassungswidrigkeitsfrage des § 27 Abs. 19 UStG?, UR 2016, 457-460

Die Thematik der sog. Bauträgerfälle i.S.d. § 27 Abs. 19 UStG verliert nicht an Brisanz. Das FG Münster äußerte sich in zwei miteinander im Zusammenhang stehenden Urteilen hierzu und tritt in offenen Diskurs zum BFH. Es bejaht unter bestimmten Aspekten trotz der echten Rückwirkung der Norm deren Verfassungsmäßigkeit. Es offeriert zugleich dem Bauleister verfahrensrechtlich interessante Handlungsoptionen, um eine Zahlung festgesetzter Umsatzsteuer zu vermeiden. Der Beitrag hinterfragt die Begründungsansätze, die den in der Sache durchaus begrüßenswerten Entscheidungen zugrunde liegen. Er weist zugleich auf die in der Revision zu klärenden Schwächen hin.

Praxisforum Umsatzsteuer

Ringwald, Angelika, Umsatzbesteuerung von Bauleistungen nach § 13b UStG, UR 2016, 461-463

Sowohl gesetzliche Vorschriften als auch die Rechtsprechung zur Besteuerung sind einem ständigen Wechsel unterlegen. Dies ist gut so, denn auch die Rechtsentwicklung sollte zukunftsorientiert sein und neue, notwendige ökonomische und sozialpolitische Erfordernisse angemessen unterstützen.Die unterschiedlichen Rechtslagen zur Umsatzbesteuerung von Bauleistungen nach § 13b UStG in den vergangenen Jahren gehen allerdings weit über eine anzustrebende und kontinuierliche Rechtsentwicklung hinaus und muten eher wie ein Spielball an, der – weil versehentlich in die falsche Richtung gespielt – jetzt schnell und ohne Punktverlust wieder zurückgeholt werden soll, ohne jedoch nach links oder rechts zu sehen. Die Rechtssicherheit erleidet durch solche (Re-) Aktionen einen erheblichen Schaden. Die Frage stellt sich daher, ob dies zu Lasten und auf Kosten des Steuerpflichtigen erfolgen darf.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 26.5.2016 - Rs. C-550/14, Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Lieferung aus einer Verschmelzung von verschiedenen Gegenständen und Schrott erzeugter Barren zur Gewinnung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln, UR 2016, 464-469
  • FG Münster v. 15.3.2016 - 15 K 3669/15 U, Anspruch eines Bauleistenden gegen das Finanzamt auf Annahme der Abtretung seiner Forderung gegen den Bauträger auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer, UR 2016, 469-474
  • FG Münster v. 15.3.2016 - 15 K 1553/15 U, Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Vorgaben für eine Änderung der gegen den Leistenden wirkenden Steuerfestsetzung bei beiderseitigem Irrtum über die Steuerpflicht des Leistungsempfängers und für ein schutzwürdiges Vertrauen, UR 2016, 475-484
  • BFH v. 18.2.2016 - V R 23/15, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil (“Seeling“-Altfall), UR 2016, 484-487
  • BFH v. 18.11.2015 - XI R 38/14, Konkludente Gestattung der Istbesteuerung durch antragsgemäße Umsatzsteuerfestsetzung des Finanzamts, UR 2016, 487-490


Verwaltungsentscheidungen

Umsatzsteuerliche Behandlung der BahnCard, UR 2016, 490

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausgleichsbeträge für vorzeitiges Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol, UR 2016, 490

Berichtigung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit im vorläufigen Insolvenzverfahren, UR 2016, 491-492

Genehmigung und Widerruf der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten, UR 2016, 492

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.06.2016 16:14