Aufsätze

Tomerius, Stephan, Kommunalunternehmen als Anstalten des öffentlichen Rechts und Umsatzsteuerpflicht – “Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt“ und “größere Wettbewerbsverzerrungen“ nach § 2b UStG am Beispiel der Kreislauf-, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (Teil 2), UR 2021, 573-581

Diskussionsbeiträge

Meyering, Stephan / Dekinger, Andrea, Umsatzsteuerliche Organschaft – Derzeitige Problemfelder, Reformansätze und etwaige zukünftige Herausforderungen, UR 2021, 582-590

Rechtsprechung

EuGH v. 8.10.2020 - C-235/19, Von Vermögensverwaltern für den Treuhänder erbrachte Dienstleistungen im Bereich der Verwaltung von Altersversorgungsfonds unter Ausschluss jeder Risikoübernahme – Versicherungsumsätze, UR 2021, 590-593

EuGH v. 17.12.2020 - C-801/19, Begriffe “Gewährung von Krediten“ und “andere Handelspapiere“ – Komplexe Umsätze – Hauptleistung – Überlassung von Geldmitteln gegen Entgelt – Übertragung eines Wechsels auf eine Factoringgesellschaft und Überweisung des erlangten Geldes an den Aussteller des Wechsels, UR 2021, 593-597

EuGH v. 17.12.2020 - C-656/19, Gegenstände, die durch einen nicht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ansässigen Erwerber nach Orten außerhalb der EU versandt oder befördert werden – “Gegenstände zur Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden“, die nicht in der Union ansässig sind – Versagung der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr in Betrugsfällen, UR 2021, 598-607

Verwaltungsentscheidungen

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 9.3.2021 - S 7100 - 00000-2019/013, Umsatzbesteuerung bei der Lieferung illegaler Drogen, UR 2021, 607

BMF v. 28.6.2021 - III C 2 - S 7238/19/10002:001, Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG; BFH, Urt. v. 22.11.2018 – V R 29/17, UR 2019, 189, UR 2021, 608