Heft 12 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Reiß, Wolfram, Vorsteuerabzugsrecht und Festsetzungsverjährung bei nachträglichen Rechnungskorrekturen, UR 2018, 457-467

Der Beitrag geht unter kritischer Auseinandersetzung mit den EuGH-Urteilen in den Rechtssachen Biosafe und Volkswagen sowie der insoweit bereits ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des EuGH der Frage nach, welche Folgerungen sich hieraus für die Geltendmachung und “Berichtigung“ des Vorsteuerabzugs bei nachträglicher Rechnungserteilung und -berichtigung ergeben.

Praxisforum Umsatzsteuer

Mrosek, Bettina, Zweckbetriebseigenschaft und ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Prüfungspraxis, UR 2018, 469-475

Gerade bei Fitness-Studios gemeinnütziger Sportvereine stellen sich in der Praxis Fragen zur Eigenschaft als Zweckbetrieb (§ 65 AO) und zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Nach der Ergänzung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG um Satz 3 und der neueren Rechtsprechung des BFH führt ein Zweckbetrieb aufgrund der Vorgaben des Unionsrechts nicht mehr stets zum ermäßigten Steuersatz, was in der Vereins- und Beratungspraxis aber häufig ohne exakte Subsumtion der Rechtsgrundlagen angenommen wird. Dieser Problematik geht dieser Beitrag aus Sicht der Prüfungspraxis nach.

Sterzinger, Christian, Aufhebung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich, UR 2018, 475-478

Nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wurde bisher aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen. Insbesondere zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, ist diese Regelung zum 23.4.2018 mit einer Übergangsregelung abgeschafft worden.

Rechtsprechung

BFH v. 21.3.2018 - V B 144/17, Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S.d. § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG, UR 2018, 478-481

EuGH v. 2.5.2018 - C-574/15, Nationale Regelungen, die unterschiedliche Schwellenwerte für die Strafbarkeit bei nicht abgeführter Mehrwertsteuer und die Nichtabführung von an der Quelle einbehaltener Einkommensteuer vorsehen – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität, UR 2018, 481-489

EuGH v. 20.3.2018 - C-524/15, Nationale Rechtsvorschriften, die für dieselbe Tat eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion vorsehen – Grundsatz ne bis in idem, UR 2018, 489-496

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 23.4.2018 - III C 3 - S 7103-a/17/10001, Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE), UR 2018, 496

BMF v. 9.5.2018 - III C 2 - S 7279-a/0:002, Haftung bei Abtretungen im Rahmen von Factoring, UR 2018, 496

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom