Heft 24 / 2017

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 24, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

2017-12-20

Aufsätze

Philipowski, Rüdiger, Gehört die entgeltliche Datenerfassung zu den steuerfreien Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr?, UR 2017, 945-950

Nach der Auffassung des BFH gehören die Handlungen eines externen Dienstleisters, der mit Hilfe eines elektronischen Schriftenlesers die auf einem Überweisungsformular enthaltenen Angaben weiterverarbeitet, nicht zu den steuerbefreiten Leistungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass diese Beurteilung bei genauerer Betrachtung nicht richtig sein kann. Hierfür wird die im Rahmen eines Überweisungsvorgangs erforderliche Datenerfassung ausführlicher geschildert, als es der BFH und die Vorinstanz gemacht haben. Außerdem werden die vom BFH zitierten EuGH-Urteile kritisch analysiert. Die Entscheidung der Rechtsfrage wirkt sich bei Hunderten von Banken und Sparkassen aus, die täglich Datenerfassungsleistungen eines externen Dienstleisters entgegennehmen und zur Ausführung von Überweisungsaufträgen ihrer Kunden verwenden.

Praxisforum Umsatzsteuer

Friedrich-Vache, Heidi / Sami, Omar, Vereinigte Arabische Emirate – Erster Überblick über die Einführung einer Umsatzbesteuerung zum 1.1.2018, UR 2017, 951-956

Die Staaten des Gulf Cooperation Council haben vor Kurzem die einheitliche Einführung einer Umsatzsteuer beschlossen. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung dieser neuen Umsatzbesteuerung in den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra’s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain), die dort zum 1.1.2018 in Kraft treten wird, und gibt erste Hinweise auf die Ausgestaltung in materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht.

Rechtsprechung

BFH v. 30.8.2017 - XI R 37/14, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines “Berufspokerspielers“, UR 2017, 956-961

BFH v. 24.8.2017 - V R 25/16, Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer, UR 2017, 961-963

BFH v. 21.6.2017 - V R 34/16, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb, UR 2017, 963-966

EuGH v. 6.7.2017 - C-392/16, Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei fehlender vorheriger mehrwertsteuerrechtlicher Registrierung – Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens aufgrund hypothetischen Charakters der Vorlagefrage, UR 2017, 966-970

EuGH v. 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug, UR 2017, 970-976

EuGH v. 6.7.2017 - C-254/16, Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Geldbuße, die im Zuge eines Überprüfungsverfahrens gegen den Steuerpflichtigen verhängt wird, UR 2017, 976-980

EuGH v. 26.10.2016 - C-534/16, Nationale Regelung, die zur Betrugsbekämpfung die Leistung einer Sicherheit vor der Mehrwertsteuerregistrierung eines Steuerpflichtigen vorschreibt, dessen Entscheidungsträger bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, UR 2017, 980-984

Verwaltungsentscheidungen

OFD Niedersachsen v. 27.7.2017 - S 7105 - 49 - St 186, Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft, UR 2017, 985-986

OFD Frankfurt v. 12.7.2017 - S 7105 A-21-St 110, Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft – insb. in Fällen der Insolvenz, UR 2017, 986-988

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 18.01.2018 11:09