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Neue Rechtsprechung des EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leasingverträgen (Lohmar / Klöttschen, UR 2018, 697)

Der EuGH hat im Oktober 2017 zwei Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leasing-Verträgen getroffen. In der Rechtssache „Mercedes-Benz Financial Services UK“ ging es um die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasingverträgen mit Kaufoption. Die Rechtssache „Lombard Ingatlan Lizing“ hatte die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung von Leasingraten zum Gegenstand. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht.

I. Einleitung

II. Rs. Mercedes-Benz Financial Services UK

1. Sachverhalt und unionsrechtliche Rechtsgrundlagen

2. Entscheidung

3. Status Quo in Deutschland

4. Stellungnahme und Konsequenzen

III. Rs. Lombard Ingatlan Lizing

1. Sachverhalt und unionsrechtliche Rechtsgrundlagen

2. Entscheidung

3. Status Quo in Deutschland

4. Stellungnahme und Konsequenzen

IV. Fazit


I. Einleitung

„Der Leasingvertrag bereitet weiterhin Auslegungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Bestimmungen über die Mehrwertsteuer“. Mit diesen Worten eröffnet Generalanwalt Szpunar seinen Schlussantrag in der Rechtssache „Mercedes-Benz Financial Services UK“ und man ist geneigt, dieser Einschätzung zuzustimmen. Die Schwierigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus dem gemischten Charakter des Leasingvertrages, der sowohl Elemente des Miet- als auch des Kaufvertrages enthält. Hinzu kommt, dass die Praxis zahlreiche verschiedene Vertragstypen entwickelt hat. Bei der umsatzsteuerrechtlichen Würdigung solcher Verträge geht es regelmäßig um die Frage, ob es sich bei dem konkreten Leasingvertrag um eine Lieferung oder eine sonstige Leistung handelt. Mit dieser Frage befasst sich die Entscheidung in der Rechtssache „Mercedes-Benz Financial Services UK“ (s. hierzu II.). Das Urteil „Lombard Ingatlan Lizing“ hat die Auswirkungen der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage zum Gegenstand (s. hierzu III.). Nachfolgend sollen beide Urteile vorgestellt und die Auswirkungen auf das nationale Umsatzsteuerrecht untersucht werden.

II. Rs. Mercedes-Benz Financial Services UK

1. Sachverhalt und unionsrechtliche Rechtsgrundlagen
Klägerin im Ausgangsverfahren war eine in Großbritannien ansässige Leasinggesellschaft, welche drei Standardverträge zur Finanzierung der Nutzung von Kraftfahrzeugen anbietet:

1. Standardmietvertrag („Leasing“), bei dem eine Eigentumsübertragung ausgeschlossen ist;

2. Finanzierungsleasingvertrag („Hire Purchase“), bei dem die Summe der monatlichen Zahlungen im Prinzip dem Gesamtkaufpreis des Fahrzeugs einschließlich Finanzierungs- UR 2018, 698kosten entspricht. Bei Vertragsende wird – unabhängig von der Ausübung der Option – eine Zusatzzahlung („Optionskosten“) fällig. Die Abbuchung dieser Optionskosten führt zum Eigentumsübergang, wobei es den Kunden möglich ist, sich durch vorzeitige Vertragsauflösung der Abschlusszahlung (und Eigentumsübertragung) zu entziehen.

3. Mietvertrag mit Kaufoption („Agility“), bei dem die Summe der Monatsraten insgesamt nur etwa 60 % des Fahrzeugpreises einschließlich der Finanzierungskosten abdeckte. Die Ausübung der Kaufoption erforderte somit noch eine Zuzahlung i.H.v. rund 40 % des Kaufpreises. Etwa die Hälfte der Kunden übte die Option aus.

In allen Fällen blieb die Leasinggesellschaft zunächst zivilrechtliche Eigentümerin der Fahrzeuge. Unstreitig war, dass es sich bei dem Standardmietvertrag („Leasing“) um eine Dienstleistung (sonstige Leistung) und bei dem Finanzierungsleasingvertrag („Hire Purchase“) bereits im Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe um eine Lieferung handelte.

Strittig war hingegen die Behandlung des „Agility“-Vertrages. Die britische Steuerverwaltung ging von einer Lieferung, das Leasingunternehmen von einer Dienstleistung aus. Der EuGH hatte folglich zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Mietvertrag mit Kaufoption des Mieters als Lieferung von Gegenständen i.S.v. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL einzustufen ist.

Der Wortlaut der Norm lautet wie folgt:

Art. 14 MwStSystRL

(1) Als „Lieferung von Gegenständen“ gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen.

(2) Neben dem in Absatz 1 genannten Umsatz gelten folgende Umsätze als Lieferung von Gegenständen:

a) [...]

b) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund eine Vertrags, der die Vermietung eines Gegenstands während eines bestimmten Zeitraums oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vorsieht, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird; [...]

Zutreffend weist Vosseler auf die insoweit unzureichende Übersetzung der deutschen Sprachfassung hin. In der englischen und französischen Sprachfassung der MwStSystRL bezieht sich das Adverb „regelmäßig“ nicht auf das Vorliegen der Klausel, sondern auf den Eigentumsübergang. Richtigerweise müsste der Passus daher lauten: „... der die Klausel enthält, dass das Eigentum regelmäßig spätestens mit Zahlung der letzten Rate erworben wird; ...“ .

2. Entscheidung
Der EuGH stellt in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung zunächst fest, dass (...)

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.09.2018 10:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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