Aktuell in der UR

Gesetzliche Neuregelung zur Haftung von Handelsplattformen - Eine kritische Analyse des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 10.8.2018 unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates vom 21.9.2018 (Härtwig, UR 2018, 777)

Der Beitrag untersucht die praktischen Folgen des Gesetzesentwurfs zur Haftung von elektronischen Marktplatzbetreibern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der Entwurf fehlende technische Ressourcen der Verwaltung durch eine Überbelastung des Steuerpflichtigen zu kompensieren versucht. Gegenwärtig bestehen erhebliche Unsicherheiten bei Marktplatzbetreibern, Lieferanten und der Finanzverwaltung, welche für alle Beteiligten erhebliche Haftungsrisiken bedeuten.

I. Einleitung

II. Grundkonzeption der Regelung

III. Haftung

1. Grundsatz

2. Ausnahmen

a) § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG-E

b) § 25e Abs. 3 UStG-E

c) Rückausnahmen

3. Information über steuerliche Unzuverlässigkeit (§ 25e Abs. 4 UStG- E)

a) Rechtsnatur, Bekanntgabe und Anhörung

b) Rechtsschutzmöglichkeiten

c) Gesetzgeberische Korrekturen

IV. Fazit
 

I. Einleitung
Zum 1.1.2019 soll das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet in Kraft treten. Ziel der Neuregelung ist es, Umsatzsteuerausfälle, insbesondere bei Lieferungen aus Drittländern, zu verhindern und eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Anders als Art. 14a Abs. 1 MwStSystRL, welcher bei Lieferungen aus Drittländern ab 1.1.2021 eine Lieferung an und durch den Marktplatzbetreiber fingiert, sieht der deutsche Gesetzentwurf eine Haftungsregelung für alle Umsätze aus Lieferungen, die auf einen elektronischen Marktplatz begründet werden, vor. Mit Blick auf die erheblichen Umsatzsteuerausfälle ist es verständlich, dass der Gesetzgeber nicht weitere zwei Jahre warten konnte. Durch die zwingenden Vorgaben der MwStSystRL zur Person des Steuerschuldners ist der Gesetzgeber gem. Art. 205 MwStSystRL darauf beschränkt, ein Haftungssystem einzuführen. Jedoch sollte der Gesetzgeber den Entwurf mit Blick auf eine Begrenzung der Haftung und sowie das Verfahren, einschließlich des Rechtschutzes, überarbeiten.

II. Grundkonzeption der Regelung
Der RegE sieht für den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes Vorhaltepflichten über die Person des Lieferanten und die jeweilige Lieferung sowie eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung vor. Die Begriffe Betreiber und elektronischer Marktplatz sind sehr offen in § 25e Abs. 5 und Abs. 6 UStG-E definiert.

Der Betreiber eines elektronischen Marktplatz muss gem. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG-E den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift, die Steuernummer und soweit vorhanden die USt-ID des liefernden Unternehmers durch eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG-E nachweisen. Erfolgt die Registrierung eines Lieferanten als Privatperson, ist gem. § 22f Abs. 2 UStG-E statt der Bescheinigung dessen Geburtsdatum vorzuhalten. Zudem müssen gem. § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 UStG-E Unterlagen über den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung, den Bestimmungsort sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes vorgehalten werden. Der Gesetzgeber unterstellt, dass der Marktplatzbetreiber über die genannten Informationen verfügt oder sich diese vom Nutzer ohne großen Aufwand beschaffen könne. Dies erscheint zweifelhaft, soweit der Transport nicht durch die Plattform abgewickelt wird. In diesem Fall beschränkt sich die Pflicht des Betreibers aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und dem Rechtsgedanken von § 125 Abs. 2 Nr. 2 AO m.E. auf die Aufzeichnung der vom Lieferanten angeforderten Daten. Ob § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 6 AO bei einem Verstoß gegen § 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 UStG-E einschlägig ist, erscheint zweifelhaft. Schließlich kann das Finanzamt gem. § 22f Abs. 3 UStG-E eine elektronische Übermittlung der Unterlagen (als Sammelauskunftsersuchen) verlangen.

III. Haftung
1. Grundsatz

Gemäß § 25e Abs. 1 UStG-E haftet der Betreiber für nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist. Der Marktplatzbetreiber soll neben seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen unter bestimmten Voraussetzungen auch für nicht abgeführte Umsatzsteuer in die Verantwortung zu nehmen sein. Der Gesetzgeber hat es jedoch unterlassen zu bestimmen, wann ein Umsatz auf dem Marktplatz „rechtlich begründet“ wurde. Vernünftigerweise wird man nur dann davon ausgehen können, wenn der Umsatz ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.10.2018 09:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite