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Quick Fixes: Das Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV (Monfort, UR 2019, 407)

Der Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen der sog. Quick Fixes normierten neuen Art. 45a MwSt-DVO, der erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthält. Untersucht wird das Verhältnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zur gegenwärtigen Regelung des Belegnachweises im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 17a UStDV.


I. Einleitung

II. Ausgangssituation

III. Stellung der MwSt-DVO in der Normenhierarchie

IV. Grundlage der nationalen Nachweispflichtregelung im Unionsrecht

V. Keine kumulative Anwendung von Art. 45a  MwSt-DVO und § 17a UStDV

VI. Fehlender Änderungsbedarf von § 17a UStDV

VII. Fazit
 

I. Einleitung

Im Rahmen der am 4.12.2018 verabschiedeten sog. Quick Fixes wurde durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1912 u.a. Art. 45a in die MwSt-DVO eingeführt. Art. 45a MwSt-DVO ist die allererste Vorschrift des Unionsrechts zur Regelung des Belegnachweises bei innergemein- UR 2019, 408schaftlichen Lieferungen. Die neue Vorschrift löst eine gewisse Unsicherheit beim Rechtsanwender aus. Gegenwärtig ist der Belegnachweis im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 17a UStDV geregelt. Es ist fraglich, wie sich der neue unionsrechtlich definierte Belegnachweis zu der nationalen Regelung verhalten wird. Der folgende Beitrag geht nicht auf die inhaltliche Gestaltung des unionsrechtlichen Belegnachweises, sondern allein auf das Verhältnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zu dem gegenwärtigen § 17a UStDV ein.

II. Ausgangssituation

Art. 45a MwSt-DVO verunsichert den Rechtsanwender, wenn er sich die Frage stellt, ob er nach wie vor den Belegnachweis allein nach § 17a UStDV führen kann oder kumulativ auch die Voraussetzungen von Art. 45a MwSt-DVO erfüllen muss. Fraglich ist sogar, ob Art. 45a MwSt-DVO den § 17a UStDV einfach verdrängt.

Die Nachweisführung nach Art. 45a MwSt-DVO ist wesentlich strenger und umständlicher als nach § 17a UStDV. Während nach nationalem Recht der Lieferer den Belegnachweis grundsätzlich nur anhand einer Kopie seiner Rechnung und eines einzigen bestimmten Belegs (vorrangig die Gelangensbestätigung) erbringen kann, muss er nach Art. 45a MwSt-DVO mindestens zwei Belege von zwei unterschiedlichen Parteien, die unabhängig voneinander, vom Lieferer und vom Abnehmer sein müssen, und in Abholfällen zusätzlich eine Erklärung des Abnehmers (vergleichbar mit der Gelangensbestätigung) besitzen.

Mit anderen Worten braucht der Lieferer nach Art. 45a MwSt-DVO mindestens zwei Belege, in Abholfällen sogar drei Belege, während nach nationalem Recht nur ein Beleg ausreicht (die Kopie der Rechnung ist für den Lieferer so leicht zu besorgen, dass sie faktisch nicht als Voraussetzung anzusehen ist). Darüber hinaus kann das Erfordernis, dass die Belege von Parteien ausgestellt werden müssen, die von dem Lieferer und dem Abnehmer unabhängig sind, es dem Lieferer unmöglich machen, den Nachweis nach Art. 45a MwSt-DVO überhaupt zu erbringen, wenn er oder der Abnehmer in Abholfällen die hauseigene Logistik beauftragt.

Die Gelangensbestätigung, die bei ihrer Einführung die Wirtschaft so verärgert hatte, erscheint im Vergleich zu Art. 45a MwSt-DVO geradezu wie ein Segen.

III. Stellung der MwSt-DVO in der Normenhierarchie

Das Verhältnis des Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV hängt wesentlich von der Stellung der MwSt-DVO in der Normenhierarchie ab. Daher ist zunächst daran zu erinnern, was die MwSt-DVO überhaupt ist und welchen Platz sie in den Normen des Mehrwertsteuerrechts einnimmt.

Die MwSt-DVO ist eine Durchführungsverordnung, d.h. eine Verordnung, deren Ermächtigungsgrundlage nicht unmittelbar auf dem primären Unionsrecht, sondern auf einem Rechtsakt des sekundären Unionsrechts beruht, dessen Durchführung diese Verordnung dienen soll. Durchführungsbefugnisse des Rates sind in Art. 291 Abs. 2 AEUV vorgesehen und müssen nach Art. 291 Abs. 4 AEUV in ihrem Titel den Wortteil „Durchführungs-“ enthalten.

Das Mehrwertsteuerrecht kennt auch Verordnungen, die (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2019 10:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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