Aus der UR

Die erstmalige gesetzliche Regelung der Konsignationslager im Inland in einem neuen § 6b UStG (Körner, UR 2019, 873)

Im Zuge des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird die erstmalige unionsweite Regelung der Konsignationslager in Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt, schwerpunktmäßig in einem neuen § 6b UStG. Bereits dessen Untergliederung in sechs Absätze weist darauf hin, dass die Regelung komplex ist und mit hohem Erfüllungsaufwand verbunden sein wird. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet auf Basis des am 7.11.2019 vom deutschen Bundestag verabschiedeten sog. JStG 2019 und seiner Begründungen sowie der Diskussionen auf Unionsebene im MwSt-Komitee, in der Gruppe zur Zukunft der Mehrwertsteuer sowie der MwSt-Expertengruppe die Einzelaspekte der Regelung.


I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

II. Erstmalige Anwendbarkeit

III. Tatbestandsvoraussetzungen (§ 6b Abs. 1 UStG)

1. Gelangen eines Gegenstandes aus dem Abgangsmitgliedstaat in den Bestimmungsmitgliedstaat unter Vereinbarung eines späteren Erwerbs (§ 6b Abs. 1 Nr. 1 UStG)

2. Keine Ansässigkeit oder feste Niederlassung des Lieferers im Inland (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 UStG)

3. Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des späteren Erwerbers (§ 6b Abs. 1 Nr. 3 UStG)

4. Aufzeichnungs- und Meldepflichten des liefernden Unternehmers (§ 6b Abs. 1 Nr. 4 UStG)

IV. Rechtsfolgen (§ 6b Abs. 2 UStG)

V. Rückausnahmen

1. Zwölf-Monate-Frist (§ 6b Abs. 3 UStG)

2. Zurückgelangen in den Abgangsmitgliedstaat innerhalb der Zwölf-Monate-Frist (§ 6b Abs. 4 UStG)

VI. Ersetzung des Erwerbers (§ 6b Abs. 5 UStG)

VII. Wegfall der Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung (§ 6b Abs. 6 UStG)

1. Wegfall einer Voraussetzung nach den Absätzen 1 und 5 (§ 6b Abs. 6 Satz 1 UStG)

2. Lieferung an einen anderen Erwerber (§ 6b Abs. 6 Satz 2 UStG)

3. Beförderung oder Versendung in einen anderen Mitgliedstaat oder in das Drittlandsgebiet (§ 6b Abs. 6 Satz 3 UStG)

4. Zerstörung, Verlust oder Diebstahl (§ 6b Abs. 6 Satz 4 UStG)

VIII. Fazit
 

I. Regelungsgegenstand und Bedeutung

Durch den mit Wirkung zum 1.1.2020 in Kraft tretenden § 6b UStG wird der mit Richtlinie (EU) 2018/1910 vom 4.12.2018 neu eingeführte Art. 17a MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt.

Die Regelung stellt vor allem eine Ausnahme vom innergemeinschaftlichen Erwerb aufgrund Verbringens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland nach § 1a Abs. 2 UStG dar, in dem er die Nichtsteuerbarkeit eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Inland regelt (§ 1a Abs. 2a UStG). Das hat zur Folge, dass abweichend von § 1a Abs. 2 UStG der Abnehmer anstelle des liefernden Unternehmers den Erwerb bewirkt und der Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbes im Inland auf die Entnahme aus dem Lager anstatt auf dessen Beschickung verschoben wird. Gleichzeitig regelt § 6b UStG in seinen Absätzen 3 und 6 Rückausnahmen von der Ausnahme des innergemeinschaftlichen Erwerbes nach § 1a Abs. 2 UStG.

§ 6b UStG regelt gleichermaßen die Ausnahme von der Steuerbarkeit innergemeinschaftlichen Verbringens als Lieferung (§ 6 Abs. 1a Satz 3 UStG).

Steuersystematisch ist die Regelung im Zweiten Abschnitt des UStG (Steuerbefreiungen und Steuervergütungen) fehl am Platze. Es geht bei der Regelung nicht darum, eine Steuerbefreiung zu normieren, sondern es handelt sich um eine solche zur Steuerbarkeit. Dementsprechend findet sich die unionsrechtliche Grundlage des Art. 17a MwStSystRL m.W.z. 1.1.2020 im Titel IV (Steuerbarer Umsatz) der MwStSystRL. Die Regelung hätte daher in § 1a Abs. 2a UStG ihren Platz finden müssen, auf welchen § 3 Abs. 1a Satz 3 UStG dann hätte Bezug nehmen können.

Ziel der Vorschrift ist es, eine Vereinfachungsregelung zu normieren, vermittels derer in den konkret definierten Liefersituationen eine Registrierung des liefernden Unternehmers als umsatzsteuerlicher Unternehmer im Inland nicht erforderlich ist. Zudem soll die Vereinfachungsregelung eine unionsweit einheitliche Behandlung von derartigen Liefersituationen erreichen, um die erheblichen Unstimmigkeiten im innergemeinschaftlichen Kontrollverfahren MIAS aufgrund von Inkongruenzen hinsichtlich von Liefer- und Erwerbszeitpunkten sowie der Person des Erwerbers zu verringern und damit den Finanzverwaltungen wieder effiziente Prüfmöglichkeiten zu verschaffen.

Bis zum 31.12.2019 sind Liefersituationen, in denen der oder die Abnehmer bei Beginn der Versendung oder Beförderung aus dem Abgangsmitgliedstaat zwar bekannt waren, die Verfügungsmacht an den versendeten bzw. beförderten Gegenständen jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt auf den Erwerber oder die Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat übergehen sollten, rein national bzw. teilweise gar nicht geregelt. Im Inland lag in richterlicher Rechtsfortbildung ein innergemeinschaftlicher Erwerb des Abnehmers dann vor, wenn dieser bereits bei Beginn der Beförderung bzw. des Versendens aus dem anderen Mitgliedstaat als Abnehmer der Lieferung feststand. Die Einlagerung der Ware in ein inländisches Lager war dabei unschädlich, wenn sie (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.11.2019 11:46
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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