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Abzugs- und Befreiungsversagung nach Unionsrecht und § 25f Abs. 1 UStG (Wäger, UR 2020, 45)

Nach der Rechtsprechung des EuGH verliert der Unternehmer den Anspruch auf Vorsteuerabzug und Steuerfreiheit, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein musste, dass er sich mit seinem Eingangs- oder Ausgangsumsatz an der Steuerhinterziehung eines anderen beteiligt hat. Mit Wirkung zum Jahresanfang 2020 kodifiziert § 25f UStG diese Rechtsprechung für das nationale Recht. Der folgende Beitrag setzt sich mit der EuGH-Rechtsprechung und ihrer Bedeutung für § 25f UStG auseinander.


I. Einleitung

1. § 25f UStG

2. Verhältnis zum Unionsrecht

3. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

II. Abzugsversagung

1. Fragestellung

2. Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung

a) Verwendung für besteuerte Umsätze

b) Missbrauch

c) Steuerhinterziehung

3. Bewertung

a) Bedeutung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit

b) Unzureichender Begründungsweg

c) Alternativbetrachtung

III. Befreiungsversagung

1. Fragestellung

2. Bisherige EuGH-Rechtsprechung

3. Bewertung

a) Unzureichender Begründungsweg

b) Alternativbetrachtung

IV. Lieferketten

1. Fragestellung

2. Bisherige EuGH-Rechtsprechung

a) Kettenbetrachtung

b) Kumulationswirkung

3. Bewertung

a) Kettenbetrachtung

b) Kumulationswirkung

V. Besonderheiten bei Einfuhren und Ausfuhrlieferungen

1. Einfuhr

a) Fragestellung

b) EuGH-Urteil Vetsch Int. Transporte

c) Bewertung

2. Ausfuhrlieferung

VI. Beurteilung in den Beispielsfällen

VII. Rechtsfolgen für den Steuerhinterzieher

VIII. Ergebnis
 

I. Einleitung

1. § 25f UStG

Seit Jahresanfang 2020 enthält das nationale Recht mit § 25f UStG eine besondere Regelung zur Abzugs- und Befreiungsversagung. Tatbestandlich stellt § 25f Abs. 1 UStG darauf ab, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs i.S.d. § 370 AO oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i.S.d. §§ 26b, 26c UStG einbezogen war.

Rechtsfolge ist neben der Versagung der Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG auch der Verlust des Vorsteuerabzugs gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 UStG. Anordnungen zu einem Rechtsverlust bei Einfuhren oder Ausfuhrlieferungen enthält die Vorschrift nicht. Die Neuregelung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie dem Unternehmer verdeutlicht, welche Rechtfolgen sich aus einer für ihn erkennbaren Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ergeben können.

2. Verhältnis zum Unionsrecht

Eine § 25f Abs. 1 UStG ausdrücklich entsprechende Regelungsanordnung enthält das Unionsrecht nicht. Die Neuregelung des nationalen Rechts stellt vielmehr eine gesetzgeberische Umsetzung der bisherigen EuGH-Rechtsprechung dar. Dem nationalen Recht, das mit dieser Regelung ausnahmslos zu Lasten des Unternehmers wirkt, kommt daher keine weitergehende Bedeutung als dieser EuGH-Rechtsprechung zu. Fraglich ist daher z.B., ob der durch § 25f Abs. 1 UStG angeordnete Rechtsverlust für die Fälle der Schädigung des Umsatzsteueraufkommens i.S.d. §§ 26b, 26c UStG, bei denen es im Wesentlichen um die Nichtentrichtung der in einer Rechnung i.S.v. § 14 UStG ausgewiesenen Umsatzsteuer geht, dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH entspricht.

3. Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

Die EuGH-Rechtsprechung wird zum einen im Hinblick auf ihre gesetzliche Ableitung und zum anderen in Bezug auf die Reichweite ihrer Rechtsfolgen im Schrifttum kontrovers diskutiert. Beides betrifft insbesondere die Gesetzesbindung dieser Rechtsprechung.

Dem nationalen Recht liegt insoweit gem. § 3 Abs. 1 AO das Erfordernis einer tatbestandsmäßigen Besteuerung zugrunde. Dies gilt aber ebenso für das Unionsrecht. So erkennt auch der EuGH für den Bereich der Mehrwertsteuer den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung als einen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Unionsrechtsordnung an. Danach ist es erforderlich, „dass jede Pflicht zur Entrichtung einer Steuer sowie alle wesentlichen Elemente, die die materiell-rechtlichen Aspekte der Steuer ausmachen, vom Gesetz vorgesehen sein müssen“. Nicht notwendig ist es, „dass alle technischen Aspekte der Besteuerung erschöpfend geregelt sind, solange die gesetzlich festgelegten Regelungen es dem Steuerpflichtigen ermöglichen, die Höhe der geschuldeten Steuer vorherzusehen und zu berechnen und den Fälligkeitszeitpunkt der Steuer zu bestimmen.“

Dies führt zu der Frage, ob die EuGH-Rechtsprechung (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020 13:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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