Heft 21 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 21, Erscheinungstermin: 05. November 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Stadie, Holger, Bundesgerichtshof zur Umsatzsteuer beim Leasing-Minderwertausgleich, UR 2011, 801-804
    Der VIII. Senat des BGH hat mit Urteil vom 18.5.2011 (BGH, Urt. v. 18.5.2011 – VIII ZR 260/10, UR 2011, 813) entschieden, dass ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über die normalen Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sei, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenüberstehe und der Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zu entrichten habe.Diese Entscheidung ist schon bezüglich des materiellen Umsatzsteuerrechts falsch und muss ob ihrer Oberflächlichkeit erschrecken. Nur darauf kommt es letztlich nicht an, denn der BGH durfte über diese Frage gar nicht entscheiden, weil die Alleinentscheidungsbefugnis in Umsatzsteuerfragen bei der Finanzverwaltung liegt.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Reiß, Wolfram, Gewährung von Treueprämien im Rahmen von Kundenbindungs- und Verkaufsförderungsprogrammen, UR 2011, 804-813
    Dieser Beitrag untersucht, welche umsatzsteuerrechtlichen Folgerungen aus der gemeinsamen Entscheidung Loyalty Management UK und Baxi Group für die Behandlung von Zuwendungen an Kunden (Treueprämien) im Rahmen von Kundenbindungsprogrammen zu ziehen sind. Über die entschiedenen Fragen hinausgehend ist dabei insbesondere zu untersuchen, ob die Entgeltzahlungen an Dritte für deren Lieferung der Treueprämien an die Kunden zu einer die Steuerbelastung reduzierenden Minderung der Bemessungsgrundlage für die an die Kunden ausgeführten Leistungen führen können.

Rechtsprechung

  • BGH v. 18.5.2011 - VIII ZR 260/10, Keine Umsatzsteuerbarkeit der übermäßigen Abnutzung eines nach Vertragsbeendigung zurückgegebenen Leasinggegenstands gegen Zahlung eines vertraglich vereinbarten Minderwertausgleichs, UR 2011, 813-817
  • BFH v. 29.6.2011 - XI R 52/07, Steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin – Ort der Dienstleistung bei der Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation, UR 2011, 818-821
  • BFH v. 8.6.2011 - XI R 22/09, Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des “betreuten Wohnens”, UR 2011, 821-824
  • BFH v. 12.5.2011 - V R 46/10, Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung, UR 2011, 824-827
  • EuGH v. 12.5.2011 - Rs. C-453/09, Unionsrechtswidrige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Pferden, UR 2011, 827-831
  • BFH v. 7.4.2011 - V R 44/09, Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises, UR 2011, 831-834
  • BFH v. 30.3.2011 - XI R 19/10, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugewiesenen Zahlungsansprüchen, UR 2011, 834-837
  • BFH v. 29.6.2011 - XI R 15/10, Keine Differenzbesteuerung bei Veräußerung eines betrieblich genutzten Fahrzeugs durch einen Kioskbetreiber, UR 2011, 837-840

Verwaltungsentscheidungen

  • Verbilligter Zins als Absatzförderung der Automobilindustrie, UR 2011, 841
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube – BFH, Urt. v. 19.5.2010 – XI R 6/09, UR 2010, 821, UR 2011, 841-842
  • Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung; BFH, Urt. v. 17.2.2011 – V R 30/10, UR 2011, 784; EuGH, Urt. v. 7.12.2010 – Rs. C-285/09 – R., UR 2011, 15 m. Anm. Sterzinger, UR 2011, 842
  • Umfang der Steuerermäßigung für Leistungen von Gastspieldirektionen, UR 2011, 842-843
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2011, UR 2011, 843
  • Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Anlagevermögen – Konsequenzen aus BFH, Urt. v. 29.6.2011 – XI R 15/10, UR 2011, 837, UR 2011, 843
  • Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr – Verzeichnis der Länder, zu denen Gegenseitigkeit festgestellt ist (Stand: 1.9.2011), UR 2011, 843-844

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 844

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.10.2011 09:32