Aufsätze

• Haase, Florian / Dorn, Katrin, Tippgeber im Umsatzsteuerrecht, UR 2012, 257-260
  Leistungen im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. § 1 Abs. 1 VersStG sind ebenso wie Leistungen, die darin bestehen, anderen Personen einen Versicherungsschutz zu verschaffen, und Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler gem. § 4 Nr. 10 oder 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Fraglich ist jedoch, ob die Leistungen der sog. Tippgeber gleichfalls unter diese Steuerbefreiung fallen. Als Tippgeber werden diejenigen Personen verstanden, welche dem präsumtiven Versicherungsnehmer einen Tipp geben, wo sich dieser bestmöglich versichern lassen kann. Die Bedingungen, unter denen der Tippgeber unter die genannten Vorschriften fällt oder nicht, erschließen sich nicht unmittelbar. Der nachfolgende Beitrag will dem abhelfen. Er setzt sich maßgeblich mit den Anwendungsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UStG auseinander.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Hafner, Gisela, Zahlung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Änderung der Bemessungsgrundlage, UR 2012, 261-264
  Die Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 18.9.2008 sowie die Weiterführung dieser Rechtsprechung in den BMF-Schreiben vom 22.6.2010 und vom 12.1.2011 führt insbesondere in Bezug auf die Wahl des richtigen Voranmeldungszeitraums für die Korrektur gem. § 17 UStG zu erheblichen Problemen.Dieser Beitrag stellt die aktuelle Entwicklung dar und gibt zugleich Hinweise für die Handhabung der geänderten Verwaltungsauffassung in der Praxis.

Rechtsprechung

• BFH v. 15.9.2011 - V R 36/09, Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung – Abgrenzung der Anzahlung, Vorauszahlung und des Entgelts vom Angeld – Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen, UR 2012, 264-268
• BFH v. 24.8.2011 - V R 53/09, Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das Finanzamt – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz, UR 2012, 268-272
• BFH v. 10.11.2011 - V R 41/10, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle – Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug, UR 2012, 272-278
• BFH v. 19.10.2011 - XI R 20/09, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank – keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung – keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgaben, UR 2012, 278-282
• BFH v. 19.7.2011 - XI R 21/10, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Carports – Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens – Zuordnung des Carports zum Unternehmen – Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils, UR 2012, 282-287

Verwaltungsentscheidungen

• Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen – Anwendung des BFH, Urt. v. 27.1.2011 – V R 38/09, BStBl. II 2012, 68 = UR 2011, 307, UR 2012, 287-288
• Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 (EuGH, Urt. v. 27.10.2011 – Rs. C-530/09 – Inter-Mark Group, BStBl. II 2012, 160 = UR 2011, 894) auf den Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen – Anpassung der Abschn. 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 UStAE, UR 2012, 288-289
• Änderung des § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Anpassung der Abschn. 3a.4 und 3a.14 UStAE, UR 2012, 289-290
• Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt, UR 2012, 290-291
• Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2012, UR 2012, 291
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2012, UR 2012, 292
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Betrieben, die sowohl Land- und Forstwirtschaft betreiben als auch gewerblich tätig sind, UR 2012, 292

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 292