In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 11, Erscheinungstermin: 05. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Widmann, Werner, Aktuelle Praxisfragen der Umsatzsteuer, UR 2012, 417-429
  Ein – notwendig – gedrängter Überblick über aktuelle Praxisfragen der Umsatzsteuer zeigt, dass sich auch im Frühjahr 2012 deren Befindlichkeit als Dauerbaustelle nicht geändert hat. Nicht nur läuft die Gesetzgebungsmaschine auf Hochtouren – dafür sorgen neben nationalen Vorhaben auch immer neue EU-Richtlinien. Aber auch der EuGH und ihm folgend der BFH bringen mit neuen systematischen Ansätzen die bisherige Praxis oftmals außer Tritt, so dass mit immer weiteren BMF-Schreiben die Auswirkungen der Rechtsprechung teilweise mit Übergangsregelungen den Finanzämtern vermittelt werden müssen. Nur durch klare und frühzeitige Äußerungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllt die Verwaltung ihre Aufgabe, für den Verwaltungsvollzug die Auslegungs- und Anwendungsprärogative einzunehmen.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

• Slapio, Ursula, Anwendungsbereich der Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG), – Überlegungen zur richtlinienkonformen Anwendung und zu einer notwendigen Änderung des Gesetzes –, UR 2012, 429-434
  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.4.2012 zur mehrwertsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlage (umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage) bei Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen Stellung genommen (EuGH, Urt. v. 26.4.2012 – Rs. C-621/10 und C-129/11 – Balkan and Sea Properties ADSITS und Provadinvest OOD, UR 2012, 435). Dabei kommt der EuGH zu dem Ergebnis,dass nach Art. 80 MwStSystRL keine Berechtigung besteht, der Umsatzbesteuerung eine – abweichend vom vereinbarten Preis höhere – Mindestbemessungsgrundlage zugrunde zu legen, wenn die Beteiligten zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind. Das deutsche Gesetz sieht in § 10 Abs. 5 UStG keine entsprechende Einschränkung vor. Der nachfolgende Beitrag zeigt Argumente dafür auf, dass der derzeit geltende Gesetzeswortlaut richtlinienkonform eingeschränkt anzuwenden ist und der Steuerpflichtige sich hierauf direkt berufen kann. Für die Zukunft sollte der Rechtslage durch eine klarstellende gesetzliche Änderung zugunsten der betroffenen Unternehmen Rechnung getragen werden.

Rechtsprechung

• EuGH v. 26.4.2012 - Rs. C-621/10 und C-129/11, Unmittelbares Berufen auf den Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Steuerbemessungsgrundlage bei entgegenstehender nationaler Regelung der Anwendung des Normalwerts auf eine Veräußerung von Immobilien zwischen verbundenen Unternehmen, UR 2012, 435-440
• EuGH v. 9.6.2011 - Rs. C-285/10, Gemeinschaftsrechtswidrige Erweiterung der Bestimmungen der Besteuerungsgrundlage für Entnahmen auf Umsätze zwischen verbundenen Parteien bei erkennbar unter dem normalen Marktpreis liegenden Preisen, UR 2012, 440-445
• EuGH v. 12.5.2011 - Rs. C-441/09, Unionsrechtswidrige Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Pferden, UR 2012, 445-449
• BFH v. 7.7.2011 - V R 21/10, Maßgeblichkeit des Ablaufs der gesetzlichen Abgabefrist einer Jahressteuererklärung für den spätesten Zeitpunkt einer Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen – Herstellung eines Gebäudes, UR 2012, 449-455
• BFH v. 19.10.2011 - XI R 18/09, Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer, UR 2012, 455-458

Verwaltungsentscheidungen

• Steuerschuldnerschaft eines selbst Bauleistungen erbringenden Leistungsempfängers – BFH, Beschl. v. 30.6.2011 – V R 37/10, BStBl. II 2011, 842 = UR 2011, 672, UR 2012, 458-459
• Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2.1.2012 (BMF, Schr. v. 2.1.2012 – IV D 2 - S 7300/11/10002 – DOK 2011/1014846, BStBl. I 2012, 60 = UR 2012, 243) zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 9.12.2010 (BFH, Urt. v. 9.12.2010 – V R 17/10, BStBl. II 2012, 53 = UR 2011, 313), vom 12.1.2011 (BFH, Urt. v. 12.1.2011 – XI R 9/08, BStBl. II 2012, 58 = UR 2011, 357), vom 13.1.2011 (BFH, Urt. v. 13.1.2011 – V R 12/08, BStBl. II 2012, 61 = UR 2011, 295 m. Anm. Filtzinger), vom 27.1.2011 (BFH, Urt. v. 27.1.2011 – V R 38/09, BStBl. II 2012, 68 = UR 2011, 307) und vom 3.3.2011 (BFH, Urt. v. 3.3.2011 – V R 23/10, BStBl. II 2012, 74 = UR 2011, 617 m. Anm. Küffner), UR 2012, 459
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2012, UR 2012, 459-460
• Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Anforderungen an den Abwicklungsschein im vereinfachten Beschaffungsverfahren, UR 2012, 460

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 460