Heft 18 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 18, Erscheinungstermin: 20. September 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Pull, Veronika, Nichtwirtschaftliche und zugleich unternehmenseigene Tätigkeiten im französischen Mehrwertsteuersystem, UR 2012, 701-708
    Der EuGH hat in der Rechtssache VNLTO ideelle Tätigkeiten einer Vereinigung als nichtwirtschaftlich und zugleich unternehmenseigen qualifiziert und damit implizit das traditionelle deutsche Zwei-Sphären-Verständnis (unternehmerisch und nichtunternehmerisch) verworfen. Der Beitrag untersucht die Behandlung solcher nichtwirtschaftlichen unternehmenseigenen Tätigkeiten im französischen Mehrwertsteuerrecht und sieht darin einen wichtigen Anhaltspunkt für die Fortentwicklung der deutschen Sphärentheorie.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Lippross, Otto-Gerd, Miteigentumsanteile sind Lieferungsgegenstände, – Zur Kritik an der abweichenden Anweisung der Finanzverwaltung in Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE –, UR 2012, 708-711
    Die Finanzverwaltung hält in Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE noch immer an der Auffassung fest, dass Miteigentumsanteile nicht geliefert, sondern im Wege der sonstigen Leistung übertragen werden. Das führt zu systemwidrigen Konsequenzen, wenn Miteigentumsanteile Gegenstand von grenzüberschreitenden Umsätzen sind. Ebenso wenig kann überzeugen, dass bei Gegenständen, die in der Anlage 2 UStG aufgeführt sind, die Übertragung des Alleineigentums gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG als ermäßigt zu besteuernde Lieferung behandelt wird, während die Übertragung des Miteigentums an solchen Gegenständen als sonstige Leistung qualifiziert und deshalb dem Regelsteuersatz unterworfen wird. Der Verfasser stellt den Meinungsstand dar und begründet an Hand von Beispielen und mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH, warum die Finanzverwaltung die überkommene Auffassung aufgeben sollte.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-436/10, Unionsrechtswidrige Behandlung der Verwendung eines vorsteuerentlasteten Gebäudes einer steuerpflichtigen juristischen Person für den privaten Bedarf ihres Personals als steuerfreie Grundstücksvermietung, UR 2012, 712-714
  • BFH v. 20.7.2012 - V B 82/11, Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung, UR 2012, 714-719
  • BFH v. 15.5.2012 - XI R 28/10, Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung – Behandlung mehrerer zusammenhängender Leistungen als eine Gesamtleistung, UR 2012, 719-723
  • EuGH v. 12.7.2012 - Rs. C-326/11, Steuerfreie Lieferung eines bebauten Grundstücks im Falle der Fortsetzung und Fertigstellung von einem Neubau gleichkommenden Umbauarbeiten durch den Erwerber nach der Lieferung, UR 2012, 723-726
  • EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-334/10, Vorsteuerabzug für die dauerhafte Umgestaltung eines dem Unternehmen zugeordneten Investitionsguts zum Zwecke der vorübergehenden Verwendung eines Teils dieses Investitionsguts zu privaten Zwecken, UR 2012, 726-730

Verwaltungsentscheidungen

  • Mit dem Betrieb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen eng verbundene Umsätze, UR 2012, 731-732
  • Jahressteuergesetz 2010 – Verjährungsregelung im Zusammenhang mit dem Erlass und der Aufhebung von Gleichartigkeitsbescheinigungen, UR 2012, 732-733
  • Ausstellung von Bescheinigungen für Bildungseinrichtungen, UR 2012, 734-735
  • Umsatzsteuerbefreiung für Maßnahmen der Arbeitsförderung, UR 2012, 735
  • Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises; Konsequenzen aus BFH, Urt. v. 8.9.2011 – V R 5/10, UR 2012, 227, UR 2012, 735-736

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 736

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 15:05