Heft 24 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 24, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Bürger, Sebastian, Innergemeinschaftliche Lieferungen im Reihengeschäft, – Zugleich eine Anmerkung zum EuGH-Urteil in der Rechtssache VSTR –, UR 2012, 941-947
    Die steuerrechtliche Behandlung grenzüberschreitender Sachverhalte hat sich mittlerweile zu einem Dauerthema in der Rechtsprechung des EuGH entwickelt. Über die Vorschrift des § 370 Abs. 1 AO ist die korrekte steuerliche Erfassung grenzüberschreitender Sachverhalte nicht nur aus steuerrechtlicher Sicht relevant; sie ist auch bei der Frage der steuerstrafrechtlichen Bewertung zu beachten. Da der EuGH über die Auslegung von Richtlinien und allgemeinen Rechtsgrundsätzen insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer die maßgeblichen Vorgaben für die nationalen Gerichte liefert, ist die Kenntnis seiner Rechtsprechung sowohl für die Beratung in Steuerangelegenheiten als auch in der Strafverteidigung und im Rahmen steuerstrafrechtlicher Risikobewertung (steuerrechtliche und strafrechtliche Gesetzestreue) unerlässlich. Vor diesem Hintergrund soll das neuerliche Urteil des EuGH in der Rechtssache VSTR im Zusammenhang mit der aktuellen Rechtsprechungsentwicklung zu Fragen der steuerrechtlichen Behandlung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften analysiert werden.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Schalk, Peter / Fuß, Marco, Außenwirkung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft, – Besonderheit der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei der Frage nach der Einheitlichkeit einer Leistung –, UR 2012, 947-951
    Beschränkt sich die Wirkung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft auf das Innenverhältnis oder entfaltet die umsatzsteuerrechtliche Organschaft auch eine Außenwirkung? Hat die umsatzsteuerrechtliche Betrachtungsweise Vorrang vor einer abweichenden zivilrechtlichen? Diese Fragestellungen haben in der Rechtsprechung und der Kommentierung bisher nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Welche Berührungspunkte diese beiden Themen aufweisen und wie diese mit der – viel kommentierten – Frage nach der Einheitlichkeit einer Leistung verknüpft werden können, soll in folgendem Beitrag dargestellt werden. Hierbei wird anhand eines Ausgangssachverhalts die Frage der Beurteilung einer einheitlichen Leistung durch den Organträger und die Organgesellschaft einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Ableitung aus der Rechtsprechung erläutert. In einem zweiten Schritt soll ein Ausblick gegeben werden, für welche weiteren Fälle der dargestellte Lösungsansatz anwendbar erscheint.

Rechtsprechung

  • BFH v. 16.5.2012 - XI R 24/10, Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, UR 2012, 951-955
  • FG Hamburg v. 21.9.2012 - 3 K 104/11, EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen, UR 2012, 955-964
  • EuGH v. 27.9.2012 - Rs. C-392/11, Einheitliche Leistung einer steuerbefreiten Vermietung von Geschäftsräumen und mit dieser Vermietung zusammenhängender Dienstleistungen, UR 2012, 964-968
  • EuGH v. 8.11.2012 - Rs. C-511/10, Kriterium für die Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs bei Vermietung eines Gebäudes zu Geschäfts- und zu Wohnzwecken – Anwendung von Flächenschlüssel und Umsatzschlüssel, UR 2012, 968-972
  • BFH v. 25.7.2012 - VII R 44/10, Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG – Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid, UR 2012, 972-974

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung eines Rabattes und der Abführung eines Abschlages aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen durch pharmazeutische Unternehmen, UR 2012, 974-975
  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen der Podologen, UR 2012, 976

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 976

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.12.2012 15:27