Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Januar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Sterzinger, Christian, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz Fehlens der Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Erwerbers?, – Anmerkung zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache VSTR –, UR 2013, 45-50
    Mit dem Urteil in der Rechtssache VSTR (Rs. C-587/10) hat der EuGH entschieden, dass eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch vorliegen kann, wenn der Empfänger über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Daraus kann aber, wie die nachfolgenden Ausführungen verdeutlichen, nicht allgemein über den entschiedenen Einzelfall hinaus abgeleitet werden, dass innergemeinschaftliche Lieferungen auch ohne Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder mit Angabe einer unzutreffenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer immer steuerbefreit sind.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Laich, Dietmar, Umsatzsteuerfreiheit von Unterricht in der chinesischen Sportart Taijiquan, UR 2013, 50-52
    Fernöstliche Sportarten stoßen in Deutschland auf nachhaltiges Interesse. Neben solchen, die bei uns bereits seit Jahrzehnten bekannt und teilweise im Rahmen von freiwilligen Arbeitsgruppen oder unmittelbar im Schulunterricht eingeführt sind (z.B. Judo, Aikido), werden hier auch immer wieder Sportarten neu entdeckt, wie etwa Taijiquan im Chenstil. Während für Sportarten, die bereits in Lehrpläne für Schulunterricht Eingang gefunden haben, eine Umsatzsteuerbefreiung des Unterrichts in Kursen selbständiger Kursleiter unproblematisch erscheint, bestehen gesetzliche Hürden für eine Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen bezüglich hierzulande noch nicht verbreiteter Sportarten. Hiermit setzt sich der nachstehende Beitrag auseinander.

Rechtsprechung

  • BFH v. 10.7.2012 - XI R 31/10, Tauschähnlicher Umsatz zwischen dem Herausgeber einer Schriftenreihe als Auftraggeber und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag, UR 2013, 52-55
  • BFH v. 11.10.2012 - V R 9/10, Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, UR 2013, 56-58
  • EuGH v. 8.11.2012 - Rs. C-299/11, Besteuerungsgrundlage der einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellten Zuordnung im Rahmen des Unternehmens erhaltener Gegenstände für Zwecke dieses Unternehmens – im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende und von einem Dritten umgebaute Plätze, UR 2013, 58-62
  • EuGH v. 13.12.2012 - Rs. C-395/11, Möglichkeit einer teilweisen Anwendung einer abweichenden Regelung und Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen in den Begriff der Bauleistungen durch einen durch Ratsentscheidung ermächtigten Mitgliedstaat, UR 2013, 63-68
  • EuGH v. 8.11.2012 - Rs. C-165/11, Zahlung von Mehrwertsteuer für den Verkauf von in ein Zolllager verbrachen und nacheinander in das Zolllagerverfahren und in den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren übergeführte Waren aus einem Drittland, UR 2013, 68-73

Verwaltungsentscheidungen

  • Überlassung von Fahrzeugen (Werbemobilen) an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen, UR 2013, 74-75
  • Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken, UR 2013, 76
  • Abgrenzung zwischen Werklieferung und Werkleistung bei Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände, UR 2013, 76-77
  • Billigkeitsregelung für Treibstofflieferungen an gemeinnützige Luftrettungsunternehmen auf Flughäfen ohne Steuerlager, UR 2013, 77
  • Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2013, UR 2013, 77
  • Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten, UR 2013, 77-80

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.01.2013 13:04