Heft 9 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 9, Erscheinungstermin: 5. Mai 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Aufsätze

  • Stapperfend, Thomas, Schutz des guten Glaubens im Umsatzsteuerrecht, UR 2013, 321-327
    Bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen, steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und beim Vorsteuerabzug ist der Unternehmer in verstärktem Maße auf die Angaben Dritter angewiesen. Erweisen sich diese später als falsch, so stellt sich die Frage, ob sich der Unternehmer mit Erfolg auf den Schutz seines guten Glaubens an die Richtigkeit der Angaben berufen kann. Nachdem der BFH dies in ständiger Rechtsprechung abgelehnt hatte, ist die Diskussion hierüber spätestens seit der Entscheidung des EuGH vom 6.7.2006 in der Rechtssache Kittel neu entfacht worden. Wenngleich dies den BFH nicht zu einer Änderung seiner Rechtsprechung bewogen hat, so ist diese strikte Haltung nach mehreren Entscheidungen des Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 kaum noch haltbar. Hinzu kommt, dass der Gerichtshof die Darlegungs- und Feststellungslast nicht bei dem Unternehmer sieht, sondern bei der Finanzverwaltung. Diese muss nachweisen, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen können, dass der fragliche Umsatz in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dieser Aspekt – der in der Praxis für große Unsicherheit sorgt – hat bislang nur wenig Beachtung gefunden.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Allert, Sixtus / Axmann, Hans-Detlef / Bruck, Johannes, Umsatzsteuererhebung auf medizinische Leistungen, UR 2013, 327-330
    Aus medizinischer Sicht sind alle Tätigkeiten eines Arztes uneingeschränkt Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin und unterliegen damit nicht der Umsatzsteuerpflicht. Die medizinische Sicht entspricht aber nicht der Sicht der Finanzbehörden in Deutschland. Grundlage der folgenden Erörterungen sind gesetzliche Regelungen und deren Interpretation durch die Finanzbehörden, die zu einer Veränderung der Wahrnehmung der Tätigkeiten von Ärzten sowohl bei diesen als auch in der Öffentlichkeit geführt haben, die nicht im Einklang mit der Berufsordnung stehen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 11.7.2012 - XI R 11/11, Tauschähnlicher Umsatz zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag – Bemessungsgrundlage für die Überlassung eines Anzeigenplatzierungsrechts, UR 2013, 330-335
  • EuGH v. 21.3.2013 - Rs. C-91/12, Steuerbefreiung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen – Eingriffe rein kosmetischer Natur auf Wunsch des Patienten, UR 2013, 335-338
  • EuGH v. 21.2.2013 - Rs. C-18/12, Steuerbefreiung von nicht organisiert und nicht planmäßig ausgeübten sportlichen Betätigungen und von in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen – Städtischer Aquapark, UR 2013, 338-342
  • BFH v. 26.9.2012 - V R 22/11, Ausfuhrerstattung kein zusätzliches Entgelt eines Dritten, UR 2013, 342-346
  • EuGH v. 31.1.2013 - Rs. C-643/11, Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis ohne Nachweis eines steuerpflichtigen Eingangsumsatzes – keine identische Beurteilung im Hinblick auf den Aussteller der Rechnung und ihren Empfänger, UR 2013, 346-352
  • BFH v. 23.1.2013 - XI R 27/11, Keine Durchschnittssatzbesteuerung von Klärschlammabfuhren, UR 2013, 352-355

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung sowie der Wärme- und Kältespeicherförderung nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG), UR 2013, 355-356
  • Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt, UR 2013, 356-358
  • Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeit – angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis, UR 2013, 358-359
  • Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für Land- und Forstwirte – Vereinfachungsregelung, UR 2013, 359-360
  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen, UR 2013, 360-363
  • Umsatzsteuervergünstigungen beim britischen Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen bis zu einem Wert von 2 500 €, UR 2013, 363-364

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.05.2013 09:33