Heft 24 / 2013

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 24, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Eilers, Stephan / Junior, Björn, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zugabe von Mobiltelefonen beim Abschluss eines Mobilfunkvertrages, UR 2013, 933-945
    Jährlich werden Millionen von Mobilfunkverträgen neu abgeschlossen oder verlängert. Die konkurrierenden Mobilfunkunternehmen versuchen dabei, durch die kostenlose oder verbilligte Zugabe von Mobiltelefonen attraktivere Vertragsangebote zu schnüren und so neue Kunden zu gewinnen oder weiter an sich zu binden (im Folgenden wird nur der erstmalige Abschluss eines Mobilfunkvertrags sowie die kostenlose Abgabe eines Mobiltelefons betrachtet). Zudem werden in immer kürzer werdenden Abständen neue, leistungsfähigere Handymodelle entwickelt und auf den Markt gebracht. Die Zugabe der Telefone treibt mithin das Mobilfunkgeschäft und ist ein Massengeschäft.Mobilfunkunternehmen akquirieren und betreuen die Kunden jedoch längst nicht mehr alleine. Vielmehr hat sich ein Markt von selbständigen Unternehmen entwickelt, die zwischen den einzelnen Mobilfunkanbietern und Kunden Mobilfunkverträge vermitteln und weitere Serviceleistungen übernehmen. Dabei wird die kostenlose oder verbilligte Handyabgabe regelmäßig nicht mehr vom Mobilfunkunternehmen, sondern auf Rechnung und im Namen dieses selbständigen Vermittlers erbracht. Im Hinblick auf diese Abgabe bestehen umsatzsteuerrechtlich höchstrichterlich noch nicht geklärte Probleme. Die bisherige finanzgerichtliche Rechtsprechung würdigt die Handyabgabe der Vermittler uneinheitlich. Dennoch hat sich eines herauskristallisiert: eine hohe umsatzsteuerliche Doppel- bzw. Mehrbelastung. Je nach Entscheidung könnte das Belastungspendel zu Lasten des Vermittlers oder des Mobilfunkunternehmens ausschlagen. Dieser Beitrag zeigt zunächst die bisher vertretenen Lösungsansätze auf und führt den Sachverhalt im Anschluss einer Lösung zu, welche den Leistungsbeziehungen und wirtschaftlichen Verflechtungen von Mobilfunkunternehmen, Vermittler und Kunde gerecht wird.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Birkedal, Erik / Cloß, Christine / Müller, Janine, Qualifikation von Leistungen als Nebenleistungen, – Mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege hilfsbedürftiger Personen “eng verbundene Leistungen“ –, UR 2013, 946-950
    Aufgrund des demographischen Wandels innerhalb der Gesellschaft rückt die Betreuung älterer und hilfsbedürftiger Personen vermehrt in den Mittelpunkt vieler Diskussionen. Insbesondere die Frage nach den Kosten und der Bezahlbarkeit von Pflegeleistungen stellt die Betroffenen und auch die Politik vor große Herausforderungen. Umsatzsteuerrechtlich bestehen aus sozialpolitischen Gründen zahlreiche Ausnahmen von der Besteuerung. Die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 UStG zielt darauf ab, eine Kostenentlastung der Sozialversicherungsträger sicherzustellen (vgl. m.w.N. FG München, Urt. v. 22.4.2010 – 14 K 63/07, EFG 2011, 1025). Für die leistungserbringenden Unternehmer – in der Regel Alten- und Pflegeheime – bereitet die Auslegung der nationalen und europäischen Regelungen jedoch immer wieder Schwierigkeiten, da der Gesetzgeber mit dem Hinweis auf “eng verbundene Leistungen“ die allgemeinen Vorschriften zur Bestimmung von einheitlichen Leistungen sowie Haupt- und Nebenleistungen zur Anwendung bringen möchte und keine konkreteren Leitlinien zur Verfügung stellt, für welche Umsätze die Steuerbefreiung gelten soll. So ist gerade die Frage nach der “engen Verbundenheit“ von Umsätzen im Bereich von Pflegeleistungen immer öfter Gegenstand von gerichtlichen Verfahren (vgl. FG Hamburg, Urt. v. 24.11.2011 – 6 K 233/10, RDG 2012, 179; BFH, Urt. v. 19.3.2013 – XI R 45/10, BFHE 241, 79 = UR 2013, 551; BFH, Urt. v. 8.8.2013 – V R 8/12, UR 2013, 951).

Rechtsprechung

  • BFH v. 8.8.2013 - V R 8/12, Voraussetzungen einer Berufung auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Steuerbefreiung bei einem Subunternehmereinsatz – Qualifikation als Diplom-Betriebswirt keine arztähnliche Berufsqualifikation, UR 2013, 951-955
  • BFH v. 21.8.2013 - V R 20/12, EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, UR 2013, 955-962
  • BFH v. 16.10.2013 - XI R 39/12, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Abgabe von “Gratis-Handys“ durch einen Vermittler von Mobilfunkverträgen – getrennte Beurteilung von Leistungen verschiedener Unternehmer auch bei identischem Leistungsempfänger, UR 2013, 962-968
  • BFH v. 25.4.2013 - V R 2/13, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung, UR 2013, 968-973

Verwaltungsentscheidungen

  • Herabsetzung der sog. “Sozialgrenze“ für von Einrichtungen erbrachte Betreuungs- oder Pflegeleistungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, UR 2013, 973-974
  • Änderungen im Bereich des Vorsteuerabzugs durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, UR 2013, 974-976
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2013, UR 2013, 976

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 17.12.2013 10:37