Heft 19 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Frye, Bernhard, Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, – Ein systematischer Überblick –, UR 2014, 753-763
    Der liefernde Unternehmer muss das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen (§ 6a Abs. 3 Satz 1 UStG). Hierfür schreiben die praktisch bedeutsamen Durchführungsvorschriften der §§ 17a–17c UStDV einen sog. Beleg- und Buchnachweis vor und legen in ihren neuesten Fassungen detailliert fest, mit welchen einzelnen Belegen und Aufzeichnungen der Unternehmer den Nachweis zu führen hat. Gleichwohl soll der sog. Belegnachweis nach Ansicht des BMF auch mit allen anderen (sic!) Beweismitteln als den in § 17a UStDV genannten Belegen und der Buchnachweis auch auf andere Weise als durch die in § 17c UStDV aufgezählten Aufzeichnungen geführt werden können. Alternativ zum Beleg- und Buchnachweis hält der BFH einen Vollbeweis aufgrund der sog. objektiven Beweislage für möglich. Der nachfolgende Grundriss erläutert das System der Nachweisvorschriften, setzt sich dabei mit den zuvor genannten Ansichten auseinander und zeigt, dass ein Nachweis in Abweichung von den verbindlichen Vorgaben der §§ 17a–17c UStDV nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Scholz, Jürgen, Vorsteueraufteilung gemischt genutzter Gebäude, – Zugleich Anmerkungen zu den BFH-Entscheidungen vom 7.5.2014 und 5.6.2014 –, UR 2014, 764-769
    “Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“ (Charles Baron de Montesquieu, französischer Philosoph und Staatstheoretiker). Zu welchen Schwierigkeiten es jedoch führt, wenn trotz Anpassungsbedarfs ein Gesetz nicht verändert wird, zeigt das aktuelle Beispiel der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG hinsichtlich des Erwerbs oder der Errichtung gemischt genutzter Gebäude.Obwohl – oder gerade weil – in diesem Bereich bezüglich der Auslegung der gesetzlichen Grundlage ein Mangel an Rechtsprechung kaum beklagt werden kann, ist die systematische Einordnung ebenso wie die praktische Handhabung weiterhin mit einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit belegt.

Rechtsprechung

  • BFH v. 21.5.2014 - V R 20/13, Entnahme bei Betriebsaufgabe – keine Geschäftsveräußerung bei gänzlich fehlender Übereignung oder Einbringung von Gegenständen des Unternehmens, UR 2014, 769-772
  • BFH v. 16.1.2014 - V R 26/13, Kein ermäßigter Steuersatz für Klauenpflege, UR 2014, 772-774
  • BFH v. 21.5.2014 - V R 34/13, Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten – innergemeinschaftliches Verbringen – keine “Beteiligung an einer Steuerhinterziehung“ durch bloßes Unterlassen im Hinblick auf die Erwerbsbesteuerung, UR 2014, 774-779
  • BFH v. 3.7.2014 - V R 3/12, Keine Entgeltminderung bei Zentralregulierung, UR 2014, 779-782

Verwaltungsentscheidungen

  • Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere in Fällen der Insolvenz, UR 2014, 783-786
  • Steuerbarkeit der Leistungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, UR 2014, 786
  • Umsatzsteuerliche Behandlung des innergemeinschaftlichen Verbringens – Vereinfachungsregelung bei der Verkaufskommission, UR 2014, 786-787
  • Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und Vordruckmuster “Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr“, UR 2014, 787-793
  • Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze im Zusammenhang mit Seminarleistungen gemeinnütziger Bildungsträger – Ermittlung der zusätzlichen Einnahmen, UR 2014, 794
  • Steuersatz für die Umsätze aus dem genehmigten Linienverkehr mit Schiffen sowie aus dem Fährverkehr – Neuregelung ab dem 1.1.2012, UR 2014, 795
  • Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei berichtigten Rechnungen – EuGH, Urt. v. 15.7.2010 – Rs. C-368/09 – Pannon Gép Centrum, EuGHE 2010, I-7467 = UR 2010, 693, UR 2014, 795-796

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 796

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.09.2014 14:39