Heft 7 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 7, Erscheinungstermin: 5. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schenke, Ralf P., Bestimmung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage von Online-Glücksspielen im Zuge des Kroatien-Steuerrechtsanpassungsgesetzes, UR 2016, 253-266

Seit dem 1.1.2015 unterliegen EU-Unternehmen, die für ihre deutschen Kunden auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen anbieten, der deutschen Umsatzsteuer. Betroffen sind hiervon nicht zuletzt die Anbieter der umsatzstarken Online-Casinospiele aus dem EU-Ausland. Damit hat die jedenfalls in der Rechtsprechung des BFH noch nicht abschließend geklärte Frage erneut an Aktualität gewonnen, wie die Bemessungsgrundlage bei Glücksspielen mit Geldeinsatz zu bestimmen ist. Der Beitrag analysiert die hierzu bezogenen Positionen in Rechtsprechung, Literatur und Finanzverwaltung sowie die jüngste Stellungnahme des Mehrwertsteuerausschusses. Entgegen einer verschiedentlich geäußerten Auffassung wird die Bemessungsgrundlage bei Online-Casinospielen nicht durch den gesamten Spieleinsatz abzüglich der Umsatzsteuer gebildet. Vielmehr zwingt die Mehrwertsteuersystemrichtlinie dazu, die Bemessungsgrundlage wesentlich enger auf den sogenannten Bruttospieleinsatz, d.h. die Einsätze abzüglich der ausgeschütteten Gewinne zu begrenzen.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

Beiser, Reinhold, Allgemeine Konsumsteuer, UR 2016, 267-275

Ziel des nachstehenden Diskussionsvorschlags einer “allgemeinen Konsumsteuer“ ist eine einfache und praktikable Konsumbesteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Konzept dieser neuen Konsumsteuer wird in acht Paragraphen fixiert und daran anschließend kurz erläutert und durch Beispiele erklärt.Die gegenwärtige Umsatzbesteuerung erweist sich für mich als praktizierender Steuerberater als streitanfällig und mit vielen Fallgruben zu Lasten der Unternehmen behaftet. Steuerbetrug und Insolvenzen belasten das Aufkommen zu Lasten der Allgemeinheit.Als Wissenschaftler habe ich mich schon oft gefragt, wie man die geltende Umsatzsteuer verbessern könnte, und zwar sowohl zu Gunsten der Unternehmen (mehr Rechtssicherheit und weniger Erklärungsaufwand) als auch zu Gunsten der Allgemeinheit (weniger Abgabenhinterziehung und Insolvenzverluste).Der Diskussionsvorschlag geht neue Wege und versucht diese Ziele zu erreichen. Eine breite Diskussion durch Kollegen aus Wissenschaft und Praxis ist erwünscht.

Rechtsprechung

  • BFH v. 16.12.2015 - XI R 52/13, Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers, UR 2016, 275-279
  • BFH v. 14.1.2016 - V R 63/14, Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer, UR 2016, 279-280
  • BFH v. 17.11.2015 - XI B 52/15, Zur Marktüblichkeit des Entgelts beim Mitarbeiter- und Führungskräfteleasing in der Automobilindustrie, UR 2016, 280-285
  • BFH v. 3.12.2015 - V R 61/14, Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein, UR 2016, 285-287
  • BFH v. 27.1.2016 - V B 87/15, Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen, UR 2016, 287-290
  • BFH v. 17.12.2015 - XI B 84/15, Aussetzung der Vollziehung von unter Suspendierung des Vertrauensschutzes geänderten Umsatzsteuerbescheiden in Bauleistungsfällen, UR 2016, 290-293


Verwaltungsentscheidungen

Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen und unentgeltlichen Geschäftsveräußerung, UR 2016, 293-294

Behandlung des Bestelleintritts in Leasingfällen; Änderung des Abschn. 3.5 UStAE, UR 2016, 294-295

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Abgabe von Getränken und Genussmitteln zum häuslichen Verzehr an Arbeitnehmer (Haustrunk, Freitabakwaren), UR 2016, 295

Umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Wertabgabe von Sachspenden, UR 2016, 295

Umsatzsteuerliche Behandlung des Fahrsicherheitstrainings gemeinnütziger Einrichtungen, UR 2016, 295-296

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2016, UR 2016, 296

Literatur

Zeitschriftenbeiträge, UR 2016, 296

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.03.2016 16:28