Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 10 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Mai 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen

Aufsatz

Kemper, Martin, Umsatzsteuer-Nachschau, UR 2016, 377-384

Die in § 27b UStG geregelte Umsatzsteuer-Nachschau ist im Jahr 2002 im Wesentlichen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs eingeführt worden. Mit dem Blick auf diesen Zweck kann sie meines Erachtens als eines der erfolgreichsten Bestandteile der damaligen Ansätze zur Betrugsbekämpfung angesehen werden. Heute hat sich die Regelung mit aktuell circa 80 000 Anwendungsfällen pro Jahr zu einem regulären Prüfungsinstrument der Finanzbehörden entwickelt, das damit aber wohl weit über die Betrugsbekämpfung hinaus zum Einsatz kommt. Zweifellos ist die Möglichkeit der unangekündigten Nachschau ein wichtiges und schlagkräftiges Prüfungsinstrument, um bestimmte Sachverhalte – wie etwa die Existenz eines Unternehmens – schnell zu überprüfen. Auf der anderen Seite wirft die Regelung aber eine ganze Reihe von Fragen auf, die in Anbetracht der Vielzahl der Anwendungsfälle keinesfalls unbeachtliche Randprobleme sind. Insbesondere das Betretensrecht von gemischt zu Wohnzwecken und unternehmerisch genutzten Räumen ist nicht wirklich geklärt, und auch das Merkmal der Freiwilligkeit des Betretenlassens kann im Einzelfall durchaus problematisch sein. Zudem ist die mögliche Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Zitiergebots wegen der möglichen Einschränkung von Grundrechten im Umsatzsteuergesetz nach wie vor eine Schwachstelle der Regelung.

Praxisforum Umsatzsteuer

Groß, Stefan / Heinrichshofen, Stefan, “Share Economy“ und die Frage nach der Umsatzsteuer, UR 2016, 385-386

Rechtsprechung

EuGH v. 17.3.2016 - Rs. C-40/15, Keine Steuerbefreiung einer von einem Dritten erbrachten Dienstleistung der Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherers, UR 2016, 386-391
EuGH v. 21.1.2016 - Rs. C-335/14, Steuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen für betreutes Wohnen, UR 2016, 391-397
BFH v. 18.2.2016 - V R 62/14, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen – Nachprüfung einer Ermessensentscheidung, UR 2016, 397-400
BFH v. 11.11.2015 - V R 8/15, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung, UR 2016, 401-403
BFH v. 2.12.2015 - V R 15/15, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters, UR 2016, 403-406
BFH v. 21.10.2015 - XI R 28/14, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters, UR 2016, 406-409

Verwaltungsentscheidungen

Änderung im Bereich der Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Anwendung der Übergangsregelung, UR 2016, 410

Unternehmereigenschaft bei Beteiligung an einem Solarpark, UR 2016, 410-411

Umsatzsteuerliche Behandlung negativer Einlagezinsen, UR 2016, 411

Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern, UR 2016, 411

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen; Änderung des Abschn. 12.9 UStAE, UR 2016, 411-412

Literatur

ZeitschriftenbeiträgeZeitschriftenbeiträge, UR 2016, 412

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.05.2016 11:21

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