Heft 14 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 14, Erscheinungstermin: 20. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

Lütke, Hans Josef, Schadensersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, UR 2016, 537-540

Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen können auch umsatzsteuerrechtlich relevant sein. Der Autor stellt die drei verschiedenen Möglichkeiten der Schadensberechnung und dazu jeweils dar, ob es sich um umsatzsteuerfreien echten Schadensersatz oder der Umsatzsteuer unterliegenden unechten Schadensersatz handelt. Im Ergebnis erweist sich die Rechtsprechung des BGH, auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen falle keine Umsatzsteuer an, als nicht hinreichend differenzierend.

Praxisforum Umsatzsteuer

Schöngart, Wolfgang, Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen an privaten Schulen, UR 2016, 540-543

§ 4 Nr. 21 UStG regelt die Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Umsätze – Bildungsleistungen – privater Schulen und selbständiger Lehrer. Hiermit soll der Bereich Bildung und Fortbildung den Leistungen staatlicher Bildungseinrichtungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt werden. Bildungsleistungen sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen der in § 4 Nr. 21 UStG benannten Einrichtungen.

Aktueller Hinweis

Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2015 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,68 Mrd. €, UR 2016, 543

Rechtsprechung

  • EuGH v. 12.5.2016 - Rs. C-520/14, Schülertransport einer Gemeinde keine wirtschaftliche Tätigkeit, UR 2016, 543-545
  • EuGH v. 9.6.2016 - Rs. C-332/14, Bestimmung der Zuordnung von für die Errichtung, Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung eines Gebäudes erworbenen gemischt genutzten Gegenständen und Dienstleistungen – Änderung der nationalen Regelung über die Modalitäten der Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Rechtssicherheit – Vertrauensschutz, UR 2016, 545-553
  • EuGH v. 16.6.2016 - Rs. C-186/15, Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs unter Anwendung eines Umsatzschlüssels für gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen – Regel zur Rundung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, UR 2016, 553-557
  • EuGH v. 2.6.2016 - Rs. C-226/14 und C-228/14, Kein Mehrwertsteueranspruch im Falle einer Wiederausfuhr von zum Zeitpunkt ihrer Wiederausfuhr einem Zollverfahren unterliegender Nichtgemeinschaftsware – Zolllagerverfahren – externes Versandverfahren – Entstehung einer Zollschuld im Anschluss an die Nichterfüllung einer Pflicht, UR 2016, 557-567

Verwaltungsentscheidungen

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, UR 2016, 567-568

Umsatzsteuerliche Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegünstigte Einrichtungen, UR 2016, 568-569

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador, UR 2016, 569

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen im Zusammenhang mit sog. Startpaketen und Guthabenkarten im Mobilfunkbereich, UR 2016, 569-572

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 07.07.2016 15:36