Heft 18 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 18, Erscheinungstermin: 20. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

  • Haase, Florian / Geils, Malte, Gebärdensprachdolmetscher im Umsatzsteuerrecht, UR 2016, 697-704
    Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gebärdensprachdolmetschern weist in vielerlei Hinsicht Besonderheiten auf. Dies beginnt schon mit der Eingangsseite der Umsätze, weil meistenteils gesetzliche Träger zu den Auftraggebern gehören. Insoweit bestehen daher enge Bezüge zum Recht der Sozialhilfe nach dem XII. Buch Sozialgesetzbuch. Auf der Ausgangsseite ist in jüngerer Zeit vor allem die Unterscheidung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen streitig geworden. Der vorliegende Beitrag stellt den Meinungsstand und entsprechende Lösungsansätze dar.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Scholz, Jürgen / Claßen, Robert, Grundstücksbezogene Leistungen im Fokus, UR 2016, 704-710
    Aktuell hat die Diskussion um grundstücksbezogene Leistungen wieder an Dynamik gewonnen. Zwar wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1042/2013 bereits am 26.10.2013 diesbezügliche Änderungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, diese Normen treten jedoch erst zum 1.1.2017 in Kraft. Das BMF plant nun, den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zu § 3a UStG zu ergänzen, um Zweifelsfragen in der Abgrenzung von grundstücksbezogenen Leistungen zu adressieren. Dazu wurde das Gespräch mit den Wirtschaftsverbänden gesucht. Es sollte aber – und das ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags – vorab näher in den Blick genommen werden, welche zusätzlichen konkreten Fragen in der Auslegung von Grundstücksleistungen vor dem Hintergrund aufkommen können, dass die Europäische Kommission Ende letzten Jahres mit ihren sogenannten “Explanatory Notes“ selbst eine Orientierungshilfe zu den ab 1.1.2017 in jedem EU-Mitgliedstaat rechtsverbindlich, unmittelbar anwendbaren Normen publiziert hatte.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 26.5.2016 - Rs. C-607/14, Steuerfreie Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Kauf von Kinokarten per Telefon oder im Internet und Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte – als Abwicklung der Kartenzahlung bezeichnete Dienstleistungen, UR 2016, 711-717
  • BFH v. 22.6.2016 - V R 42/15, EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gem. § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen, UR 2016, 717-720
  • LG Düsseldorf v. 5.2.2016 - 33 O 86/15, Kein abtretbarer Anspruch eines Bauleistenden gegen den leistungsempfangenden Bauträger auf Zahlung von Umsatzsteuer bei eindeutiger Vereinbarung einer Abführung der Umsatzsteuer durch den Bauträger, UR 2016, 720-726

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Erzeugerorganisationen und Betriebsfonds im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, UR 2016, 726-727
  • Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Grundstücken für teils unternehmerische Zwecke, teils Wohnzwecke und teils nichtunternehmerische Zwecke, UR 2016, 727-728
  • Steuersatz für Bücher, Hörbücher, elektronische Bücher (eBooks) und für Online-Bibliotheken (eLibrarys) – ermäßigter Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern auf Datenträgern ab dem 1.1.2015, UR 2016, 728-730
  • Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände eines pauschalierenden Landwirts durch den Sicherungsnehmer, UR 2016, 730
  • Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses, UR 2016, 730-732

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.09.2016 12:45