Heft 20 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 20, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

  • Drüen, Klaus-Dieter, Haftungsausschluss nach § 25d UStG nach Versagung des Vorsteuerabzuges bei betrugsbehafteten Umsätzen, UR 2016, 777-784
    Die Frage nach der Möglichkeit einer kumulativen Anwendung der gesetzlichen Haftungsvorschrift des § 25d UStG und der richterrechtlichen Versagung des Vorsteuerabzuges aufgrund der “Karussell-Rechtsprechung“ ist unmittelbare Folgefrage des gerade nach dem Italmoda-Urteil des EuGH intensiv diskutierten, aber noch nicht abschließend geklärten Verhältnisses der beiden Abwehrinstrumente. Der Beitrag geht vertieft der Frage nach, ob neben der Versagung des Vorsteuerabzuges hinsichtlich der betrugsbehafteten Umsätze noch zusätzlich eine Haftungsinanspruchnahme nach § 25d UStG erfolgen kann und verneint diese.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Scheller, Peter / Moser, Katharina, Palettentausch über die Grenzen, UR 2016, 784-788
  • Am 5.11.2013 hatte das deutsche BMF sein Schreiben zu Pfand- und Tauschsystemen bei Warenumschließungen und Transporthilfsmitteln veröffentlicht (BMF, Schr. v. 5.11.2013 – IV D 2 - S 7200/07/10022:001 – DOK 2013/0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926). In seinem Beitrag aus dem Jahr 2014 prophezeite einer der Autoren (Scheller, Palettentausch im nationalen und internationalen Kontext, UR 2014, 885), dass die rechtlich außerordentlich fragwürdige Auffassung des BMF in Bezug auf offene Palettentauschsysteme erhebliche praktische Probleme aufwerfen würde. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Tauschgeschäfte. Zwischenzeitlich liegen die ersten praktischen Erfahrungen vor, die zeigen, welche Probleme beteiligte Unternehmen mit der Anwendung der Rechtsauffassung des BMF haben. Wie nicht anders zu erwarten, vertreten ausländische Finanzverwaltungen eine Rechtsauffassung, die im direkten Widerspruch zu derjenigen des BMF steht. In der Folge stellen wir drei in der Praxis gängige Geschäftstransaktionen vor, die die Schwierigkeiten zeigen, denen Unternehmen gegenüberstehen, wenn sich Finanzverwaltungen benachbarter EU-Mitgliedstaaten nicht untereinander abstimmen.

Rechtsprechung

  • BFH v. 1.6.2016 - XI R 29/14, Zum Vorliegen von “auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“ i.S.d. Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank (“Suchmaschine“) im Internet, UR 2016, 789-795
  • EuGH v. 15.9.2016 - Rs. C-516/14, Formelle Rechnungsanforderungen an Leistungsbeschreibung und Leistungszeitpunkt – Vorsteuerabzugsrecht besteht bei Erfüllung der materiellen Voraussetzungen unabhängig von der Erfüllung aller formellen Rechnungsanforderungen – Pflicht der Steuerbehörde zur Berücksichtigung aller ihr bekannten Informationen, UR 2016, 795-800
  • EuGH v. 15.9.2016 - Rs. C-518/14, Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung im Falle einer nachträglichen Ergänzung der Steuernummer des Leistenden, UR 2016, 800-808

Verwaltungsentscheidungen

  • Überlassung eines Fahrzeugs durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung, UR 2016, 808-809
  • Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, UR 2016, 809-810
  • Übergangsregelung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds, UR 2016, 810
  • Steuersatz für Umsätze mit Lichtinstallationen, UR 2016, 810
  • Steuersatz bei Hochzeits- und Portraitfotografie und Umsätzen mit Fotobüchern, UR 2016, 811
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2016, UR 2016, 811-812
  • Auswirkungen von Sonderprüfungen auf die Steuerfestsetzung, UR 2016, 812

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.10.2016 10:22