Aufsätze

Müller, Robert, Echtzeit-Erhebung der Mehrwertsteuer im E-Commerce mit einem Blockchain-basierten Split-Payment, UR 2022, 81-85

Diskussionsbeiträge

Widmann, Werner, Die Aussagen zur Umsatzsteuer im “Ampel-Koalitionsvertrag“, UR 2022, 86-90

Rechtsprechung

Steuerbefreiungen

EuGH v. 13.1.2022 - C-513/20, Eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen verbundene Umsätze – Thermalkuren – Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag, UR 2022, 90-93

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

BGH v. 14.10.2021 - VII ZR 242/20, Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung von Umsatzsteuer aufgrund ergänzender Vertragsauslegung, UR 2022, 93-98

Vorsteuervergütungsverfahren

EuGH v. 21.10.2021 - C-396/20, Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige – Angaben, die Gegenstand eines Ersuchens um zusätzliche Informationen sein können – Unstimmigkeit zwischen dem im Erstattungsantrag genannten und dem in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Betrag, UR 2022, 98-103

Vorsteuerabzug

EuGH v. 13.1.2022 - C-156/20, Irrig von der Mehrwertsteuer befreite Erbringung von Postdienstleistungen – Mehrwertsteuer, die für die Zwecke der Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug als im Geschäftspreis der Leistung enthalten gilt, UR 2022, 104-109

EuGH v. 18.11.2021 - C-358/20, Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen – Versagung des Vorsteuerabzugs – Formelle Voraussetzungen, UR 2022, 109-114

EuGH v. 25.11.2021 - C-334/20, Von der Steuerbehörde als überteuert und nutzlos eingestufte Werbedienstleistungen – Fehlen von zugunsten des Steuerpflichtigen generierten Umsätzen, UR 2022, 114-118

Verwaltungsentscheidungen

Steuersätze

BMF v. 17.12.2021 - III C 2 - S 7225/19/10001:005, Umsatzsteuersatz für digitale Medien nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG, UR 2022, 118-120

Umsatzsteuerrecht

BMF v. 14.12.2021 - III C 2 - S 7030/20/10004:004, Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise; Verlängerung der getroffenen Billigkeitsregelungen bis zum 31.12.2022, UR 2022, 120