Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 1 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 1 (Erscheinungstermin: 05. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wüst, Christian, Deutsche Organschaftsregelung hat Bestand, UR 2023, 1-5

Die mit Spannung erwarteten Urteile des EuGH in den Verfahren C-141/20 und C-269/20 gewährleisten den Fortbestand der nationalen Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, denn sie erklären die alleinige Steuerschuldnerschaft des Organträgers für zulässig. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber auch hier: kein EuGH-Urteil zur Organschaft ohne partielle Rechtsänderungen oder neue Zweifelsfragen. So steht die Stimmrechtsmehrheit des Organträgers als Voraussetzung für die finanzielle Eingliederung auf dem Prüfstand, und die Gefahr einer Steuerbarkeit der Innenumsätze ist nicht mit letzter Gewissheit ausgeräumt. Die öffentliche Hand und die Vereine wird erfreuen, dass es – über die Organschaft hinaus – keine unentgeltlichen Wertabgaben in den hoheitlichen bzw. ideellen Bereich gibt.

Sterzinger, Christian, Aktuelle Änderungen des UStG und der UStDV durch das JStG 2022 und weitere Änderungsgesetze, UR 2023, 5-18

Der nachstehende Beitrag erläutert die sich aus dem Jahressteuergesetz 2022, dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz, dem achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und der sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen ergebenden Änderungen im UStG, der UStDV, der UStZustV und der UStErstV, soweit es sich nicht um rein redaktionelle Korrekturen und Anpassungen handelt.

Diskussionsbeiträge

Widmann, Werner, 1. Januar 2023: 30 Jahre EU-Binnenmarkt-Übergangsregelung, UR 2023, 19-24

Die “Übergangsregelung“ gilt trotz ihrer vielen Mängel und Schwierigkeiten im täglichen Vollzug seit 30 Jahre. Das rechtfertigt gewiss einen Rückblick, verlangt eine aktuelle Bestandsaufnahme und ermutigt zu einem Ausblick im folgenden Beitrag.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

BFH v. 30.6.2022 - V R 36/20, Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation, UR 2023, 24-25

Unternehmer, Unternehmen

EuGH v. 1.12.2022 - C-141/20, Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Begriff “enge finanzielle Verbindung“ – Erfordernis, dass der Organträger zusätzlich zu einer Mehrheitsbeteiligung über eine Stimmrechtsmehrheit verfügt – Beurteilung der Selbständigkeit einer wirtschaftlichen Einheit nach Maßgabe standardisierter Kriterien, UR 2023, 25-36

EuGH v. 1.12.2022 - C-269/20, Nationale Regelung, die den Organträger der Mehrwertsteuergruppe zum einzigen Steuerpflichtigen bestimmt – Leistungen innerhalb der Mehrwertsteuergruppe – Unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen – Begriff “unternehmensfremde Zwecke“, UR 2023, 36-43

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

BMF v. 9.12.2022 - III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004, Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2. UStAE), UR 2023, 43

Steuersätze

BMF v. 1.12.2022 - III C 2 - S 7246/19/10002 :001, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen; Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2023, UR 2023, 43-44

FinMin. Schleswig-Holstein v. 23.11.2022 - VI 358 - S 7243 - 021, Behandlung von Freizeit-, Spaß- und Thermalbädern als Schwimmbäder i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG, UR 2023, 44

Steuerberechnung

BMF v. 1.12.2022 - III C 3 - S 7329/19/10001 :004, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2022, UR 2023, 44

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom