Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Stiller, Wojciech, “Wiener Philharmoniker“ wieder im Spiel? – Umsatzsteuer und Preis der Anlagemünzen aus Silber, UR 2023, 177-183

Die Anlagemünzen aus Gold genießen die Umsatzsteuerbefreiung, wohingegen die entsprechenden Silberprodukte nicht begünstigt werden. Eine Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung ermöglichte bis 2013 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Anlagemünzen aus Silber. Danach konnte die Reduktion der Umsatzsteuer im Wege der Einfuhr mit anschließender Anwendung der Differenzbesteuerung erreicht werden, wodurch die EU-Münzen (u.a. der “Wiener Philharmoniker“-Silber) steuerlich benachteiligt wurden. Die Aufhebung der eigenen Vereinfachungsregelung durch das BMF sorgt ab 2023 für die umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung der EU- und Nicht-EU-Anlagemünzen aus Silber. Die daraus resultierenden Preiseffekte stellt dieser Beitrag dar.

Praxisforum Umsatzsteuer

Nieskens, Hans, Platzierungsabhängige Preisgelder jetzt doch Leistungsentgelt?, UR 2023, 183-187

Wann führt ein vereinnahmtes Preisgeld zu einem steuerbaren Leistungsentgelt? Diese in der Rs. Baštová bereits geklärte Frage musste der EuGH in der Rs. Finanzamt X ein weiteres Mal beantworten. Im Unterschied zu seiner Entscheidung in der Rs. Baštová ging es diesmal aber nicht um eine Turnierteilnahme des Pferdeeigentümers selbst, sondern um einen fremden Reiter, der das am Turnier teilnehmende Pferd ausgebildet und trainiert hatte. Der V. Senat des BFH hatte diese Frage an den EuGH herangetragen, obwohl gerade einmal ein Jahr zuvor – unter Auswertung der Entscheidung des EuGH in der Rs. Baštová – der XI. Senat des BFH diese Frage bereits zugunsten des Reiters und ohne unionsrechtliche Zweifel entschieden hatte. Nicht nur wegen dieser Besonderheit weist die Entscheidung eine Reihe ungelöster Probleme auf. Vor allem die Einordnung der tatsächlichen Verhältnisse und die daraus folgenden rechtlichen Bewertungsdifferenzen machen eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Entscheidung notwendig.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

EuGH v. 9.2.2023 - C-713/21, Einheitliche Leistung, die aus der Unterbringung und dem Training von Pferden sowie ihrer Turnierteilnahme besteht – Vergütung durch hälftige Abtretung des Anspruchs auf die mit den Pferden bei Turnieren gewonnenen Preisgelder, UR 2023, 187-191

BFH v. 13.9.2022 - XI R 8/20, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von “Marktgebühren“ einer Erzeugergenossenschaft, UR 2023, 191-195

Steuerbefreiungen

BFH v. 17.11.2022 - V R 33/21 (V R 26/18), Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung, UR 2023, 195-201

BFH v. 24.8.2022 - XI R 25/20, Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen, UR 2023, 201-205

Steuersätze

BFH v. 17.11.2022 - V R 12/20, Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde, UR 2023, 205-210

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

BMF v. 27.1.2023 - III C 2 - S 7270/20/10002 :001, Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2), UR 2023, 210-216

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

BMF v. 26.1.2023 - IV C 2 - S 2706/19/10008 :001, Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von BgA und Eigengesellschaften von jPdöR; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 15.12.2021 (BStBl. I 2021, 2483) in Fällen von Verpachtungs-BgA von jPdöR, UR 2023, 216

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom