Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 7 (Erscheinungstermin: 05. April 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Drüen, Klaus-Dieter, Unionsrechtliche Vorgaben für die Verzinsung von Umsatzsteuer – Teil 1, UR 2023, 257-269

Nachdem das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 AO ausgesprochen, aber für alle erfassten Steuerarten die Fortgeltung bis längstens Ende 2018 angeordnet hat, stellt sich die Rechtsfrage, ob die fortgeltende Umsatzsteuerverzinsung für Zinszeiträume vor 2019 unionsrechtlichen Vorgaben standhält. Die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerzinsen für Altjahre ist keine res iudicata. Gegen unionsrechtlich unangemessene und gleichheitswidrige Umsatzsteuerzinsen werden verschiedene Angriffspunkte erhoben, denen dieser Beitrag aus Anlass aktueller Streitverfahren vertieft nachgeht. Im ersten Teil des Beitrags wird die Entscheidung des BVerfG und die Reichweite der Fortgeltungsanordnung analysiert. Dem schließt sich eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem unionsrechtlichen Rahmen für nationale Steuerzinsen bei der Umsatzsteuer an. Der zweite Teil des Beitrags im kommenden Heft widmet sich vertieft den konkreten Angriffspunkten gegen die Umsatzsteuerverzinsung nach § 233a AO. Im Anschluss dazu werden verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Abwendung einer Umsatzsteuerüberverzinsung aufgezeigt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Nieskens, Hans, Hat der sog. Direktanspruch auf Grundlage der Reemtsma-Rechtsprechung des EuGH im nationalen Recht eine Chance?, UR 2023, 269-272

Es kommt Bewegung ins Spiel. Nachdem der EuGH bereits im Jahre 2007 in der Rs. Reemtsma den sog. Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem Fiskus formuliert und sich die deutsche Verwaltung erst mit ihrem Schreiben v. 12.4.2022 (UR 2022, 437) zu diesem Direktanspruch geäußert und letztlich mit einem Nicht-Anwendungserlass belegt hat (insb. durch Rz. 11, 12, 13 des Schreibens), liegen jetzt gleich zwei Vorabentscheidungsersuchen zum Umfang und zu den Einschränkungsmöglichkeiten des Direktanspruchs – einmal durch das FG Münster (UR 2022, 777) und zum anderen durch den Besprechungsbeschluss des BFH (UR 2023, 285) – vor.

Rechtsprechung

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 3.11.2022 - XI R 21/21, EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen, UR 2023, 273-279

Entstehung der Steuer

BFH v. 28.9.2022 - XI R 28/20, Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts, UR 2023, 279-285

Vorsteuerabzug

BFH v. 3.11.2022 - XI R 6/21, Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch, UR 2023, 285-290

EuGH v. 13.10.2022 - C-397/21, Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Liquidation des Dienstleistungserbringers – Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten – Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung, UR 2023, 290-295

Verwaltungsentscheidungen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

FinMin. Schleswig-Holstein v. 16.1.2023 - VI 3510 - S 7107 - 001, Fragen zur Anwendung des § 2b UStG mit Bezug zu Kirchen, UR 2023, 295-298

Steuersätze

BMF v. 27.2.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG), UR 2023, 298-303

Vorsteuerabzug

BMF v. 27.2.2023 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :019, Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien, UR 2023, 303-304

Steuerberechnung

BMF v. 1.2.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2023, UR 2023, 304

BMF v. 1.3.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2023, UR 2023, 304

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom