Heft 9 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

09

Aufsätze

Hummel, David, Zur Unionsrechtskonformität des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, UR 2023, 345-354

In der Europäischen Union besteht ein gewisser Konsens, dass altruistische Verhaltensweisen auch steuerrechtlich begünstigt werden können. Dies betrifft dabei nicht nur Sonderbehandlungen im direkten Ertragsteuerrecht, sondern auch Sonderbehandlungen im harmonisierten indirekten Mehrwertsteuerrecht. Dabei hat der Unionsgesetzgeber unlängst den Spielraum der Mitgliedstaaten durch eine der Rechtssicherheit dienenden Präzisierung – vgl. den dazu gehörenden Erwägungsgrund 19 – klargestellt, dass der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch gemeinnützige Organisationen, die sich für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit einsetzen, durch die Mitgliedstaaten gewährt werden kann. Demgegenüber ist in Deutschland der BFH bekanntermaßen einem ermäßigten Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften im Umsatzsteuerrecht tendenziell wenig gewogen, zumal auch in Teilen des Schrifttums eine beihilferechtliche Problematik postuliert wird. Der Beitrag untersucht, ob sowohl die kritische Tendenz beim BFH als auch die beihilferechtlichen Bedenken wirklich berechtigt sind.

Diskussionsbeiträge

Monfort, Bertrand, Plädoyer für die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft, UR 2023, 355-359

Kaum war die große Aufregung um die deutsche Organschaft infolge der beiden letzten EuGH-Urteile v. 1.12.2022 verpufft, sorgt eine neue Vorlage des BFH an den EuGH vom 26.1.2023 in einem der beiden Ausgangsverfahren wieder für eine noch größere Beunruhigung aus Sicht der Wirtschaft. Der V. Senat des BFH stellt die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft in Frage. Diese neue Vorlage kann als “explosiv“ bezeichnet werden und stellt das aktuell bedeutendste anhängige Verfahren im Bereich des Mehrwertsteuerrechts dar. Das potentielle enorme Risiko für Unternehmer ohne Recht auf Vorsteuerabzug (Banken, Versicherungen, Gesundheitswesen, öffentlicher Sektor usw.) liegt auf der Hand. Im folgenden Beitrag wird dargestellt, wie die Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze innerhalb der Organschaft aus bisheriger EuGH-Rechtsprechung abgeleitet werden kann. Es besteht also Hoffnung, dass nachdem der EuGH die grundsätzliche Konzeption der deutschen Organschaft gerettet hat, er sie auch nicht bald durch die Steuerbarkeit der Innenumsätze begraben wird.

Rechtsprechung

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

EuGH v. 30.3.2023 - C-612/21, Ausbau erneuerbarer Energien durch die Gemeinde für hieran interessierte Einwohner mit Immobilieneigentum – Eigenbeteiligung der Eigentümer i.H.v. 25 % der förderfähigen Kosten, die eine vereinbarte Obergrenze nicht überschreiten darf – Erstattung von 75 % der förderfähigen Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, UR 2023, 360-363

EuGH v. 30.3.2023 - C-616/21, Unentgeltliche Asbestbeseitigung der Gemeinde für hieran interessierte Einwohner mit Immobilieneigentum – Erstattung von 40 % bis 100 % der Kosten an die Gemeinde durch einen Zuschuss der zuständigen Woiwodschaft – Keine Steuerpflichtigkeit der Gemeinden für Tätigkeiten oder Umsätze, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, UR 2023, 364-369

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 22.11.2022 - XI R 17/20, Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage, UR 2023, 369-374

BFH v. 9.11.2022 - XI R 31/19, Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage, UR 2023, 375-378

Besteuerungsverfahren

BFH v. 21.6.2022 - VIII R 25/20, Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG, UR 2023, 378-380

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

BMF v. 24.3.2023 - III C 3 - S 7171/19/10002 :001, Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern, UR 2023, 380-381

Tagungsberichte

UmsatzsteuerForum e.V., , Festveranstaltung anlässlich des vierzigjährigen Jubiläums des UmsatzsteuerForums am 30.3.2023 in München, UR 2023, 381-384

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom