Heft 13 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 13 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Heuermann, Bernd, Entwicklungslinien in der Umsatzbesteuerung, UR 2018, 497-504

Der Beitrag befasst sich mit den Entwicklungslinien, die sich aus der Rechtsprechung ergeben. Es werden einige Überlegungen in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt und weitergeführt. Es handelt sich um Fälle der Organschaft, der Biogasproduktion, des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei Leistungserbringung an einen Pauschallandwirt und schließlich bei Zwangsrabatten in der Leistungskette.

Schauhoff, Stephan / Kirchhain, Christian, Nochmals: Zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Inklusionsbetrieben, UR 2018, 504-507

Der Beitrag greift in Erwiderung zu Berg/Schnabelrauch, UR 2018, 225, erneut die Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Inklusionsbetrieben auf, da die Diskussion eine Grundsatzfrage der Auslegung von nationalem Recht im Lichte der Vorgaben des Unionsrechts berührt.

Diskussionsbeiträge

Friedrich-Vache, Heidi / Reiß, Wolfram, Margenbesteuerung bei Reiseleistungen – Einheitliche Leistungserbringung im B2B-Bereich durch Auslegung oder Extension des § 25 UStG?, UR 2018, 508-514

Der Beitrag diskutiert unter Einbeziehung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit der Regelung zur Besteuerung von Reiseleistungen in § 25 UStG mit der MwStSystRL, ob bei Erbringung von Reiseleistungen durch Unternehmer an Unternehmerkunden die Margenbesteuerung entsprechend § 25 UStG für eine (!) Leistung schon de lege lata Anwendung finden kann bzw. muss und wenn ja, wo diese Leistung einer Umsatzbesteuerung unterliegt. Problematisiert wird, inwieweit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung durch den nationalen Gesetzgeber eine richtlinienkonforme Auslegung oder eine teleologische Extension erfolgen darf bzw. zu erfolgen hat.

Rechtsprechung

BFH v. 1.3.2018 - V R 35/17, Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt, UR 2018, 514-516

BFH v. 1.3.2018 - V R 18/17, Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug, UR 2018, 516-519

EuGH v. 31.5.2018 - C-660/16 und C-661/16, Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt – Strafrechtliche Verurteilung der gesetzlichen Vertreter des Lieferers wegen Betrugs – Insolvenz des Lieferers – Berichtigung des Vorsteuerabzugs durch die nationale Steuerbehörde, UR 2018, 519-525

EuGH v. 11.4.2018 - C-532/16, Fälschliche Einstufung einer steuerbefreiten Grundstückslieferung als “steuerpflichtige Tätigkeit“ – Angabe der Steuer auf der ursprünglichen Rechnung – Änderung dieser Angabe durch den Lieferer, UR 2018, 526-530

BFH v. 7.2.2018 - XI R 7/16, EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern, UR 2018, 530-534

Verwaltungsentscheidungen

OFD Frankfurt a.M. v. 6.4.2018 - S 7119 A - 7 - St 110, Tauschähnlicher Umsatz bei der Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen – Überlassung von Werberechten, UR 2018, 535-536

BMF v. 18.5.2018 - III C 3 - S 7279/11/10002-10, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen; Anzahlungen; Änderungen der Abschn. 13.5, 13b.12 und 15.3 UStAE, UR 2018, 536

BMF v. 1.6.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018, UR 2018, 536

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom