Heft 22 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 22 (Erscheinungstermin: 20. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Berg, Hans-Georg / Szymczak, Michael, Umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen – unionsrechtswidrige Beihilfen?, UR 2018, 853-864

Der Aufsatz befasst sich am Beispiel der rechtlich wie politisch sehr bedeutsamen Umsatzsteuerbefreiungen und -ermäßigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht und stellt dabei dar, welche bedeutsamen Konsequenzen das Beihilferecht auch in diesem Bereich mit sich bringen kann.

Praxisforum Umsatzsteuer

Grambeck, Hans-Martin / Albrecht, Marc-Oliver, Berichtigung der Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG nur mit Rückzahlung an den Leistungsempfänger, UR 2018, 865-870

Neben der gesetzlichen wird auch die in einer Rechnung zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer gem. § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Schon aus Neutralitätsgründen besteht die Möglichkeit einer Korrektur. Durch das Urteil des BFH v. 16.5.2018 (XI R 28/16) wird diese Korrektur in einem Maße erschwert, wie es im Gesetz nicht vorgesehen und mit dem Neutralitätsprinzip nicht vereinbar ist. Während der BFH hierdurch die Grenze der Rechtsanwendung zur Rechtssetzung arg strapaziert, ergeben sich negative Konsequenzen und neue Fragen, denen der vorliegende Beitrag nachgeht.

Rechtsprechung

BFH v. 29.8.2018 - XI R 37/17, Geschäftsveräußerung – Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie, UR 2018, 870-876

BFH v. 26.6.2018 - VII R 47/17, Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln, UR 2018, 876-879

EuGH v. 17.10.2018 - C-249/17, Vorsteuerabzugsrecht einer Holdinggesellschaft für Beratungsdienstleistungen bei gescheiterter Übernahme der Zielgesellschaft, UR 2018, 879-883

EuGH v. 18.10.2018 - C-153/17, Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden, UR 2018, 883-888

Verwaltungsentscheidungen

OFD Karlsruhe v. 15.8.2018 - USt-Kartei S 7300 - Karte 7, Berechnung des maßgebenden Flächenverhältnisses, UR 2018, 888-891

BMF v. 1.10.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2018, UR 2018, 891-892

BMF v. 8.10.2018 - III C 3 - S 7344/18/10001, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019, UR 2018, 892

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom