Heft 22 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 22, Erscheinungstermin: 20. November 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Heuermann, Bernd, Ein Pferd, die Umsatzsteuer und das Unionsrecht, – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Sportvereinen zwischen mitgliedstaatlichem und europäischem Recht –, UR 2014, 877-885
    Das Umsatzsteuerrecht ist harmonisiertes Recht. Es ist Unionsrecht. Deutschland muss es umsetzen. Das gelingt nicht immer. Mitunter erlaubt sich der Gesetzgeber Eigenmächtigkeiten. Dann wird die Rechtsanwendung schwierig. Die nationalen Gerichte müssen das Umsatzsteuergesetz unionskonform auslegen. Das ist so etwas Ähnliches wie die verfassungskonforme Auslegung – aber nur so etwas Ähnliches. Denn das Grundgesetz gibt nur allgemeine Maßstäbe vor, während Unionsrecht Detailregelungen enthält, denen das nationale Recht entsprechen muss. Nicht “um etwas vom Pferd zu erzählen“ ist das Pferd in den folgenden Ausführungen Protagonist unserer Fälle – es steht überdies für die erste Stufe der Rechtsanwendung – den Sachverhalt. Darüber wölben sich zwei Normebenen, das nationale Recht und das Unionsrecht. Wir müssen also – um eine Sentenz des großen Heidelberger Gelehrten Engischs (Engisch, Logische Studien zur Gesetzesanwendung, 3. Aufl., Heidelberg 1963, S. 13, 15) aufzunehmen – mit unserem Blick nicht nur zwischen Sachverhalt und Norm hin- und herwandern, sondern auch zwischen den Normen: eine Art internormatives Hin- und Herwandern. Also geht es in unseren folgenden Ausführungen um zweierlei: erstens um die Methode der Rechtsanwendung im harmonisierten Unionsrecht und zweitens – auch hier steht wieder das Pferd als Symbol – um die Besteuerung von Sportvereinen im Umsatzsteuerrecht. Es sind die – wie Werner Widmann (Widmann, Quo usque tandem – Die Umsatzbesteuerung der Vereinsbeiträge muss endlich unionsrechtskonform geregelt werden!, DStZ 2014, 595) es erst kürzlich formulierte – banalen und alltäglichen Sachverhalte, an denen wir Grundsatzfragen festmachen können.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Scheller, Peter, Palettentausch im nationalen und internationalen Kontext, UR 2014, 885-890
    Das BMF-Schreiben vom 5.11.2013 (BMF, Schr. v. 5.11.2013 – IV D 2 - S 7200/07/10022:001 – DOK 2013/ 0961371, BStBl. I 2013, 1386 = UR 2013, 926) hat in Branchen wie der Logistik und dem Einzel- und Großhandel für Unruhe gesorgt. Das BMF versucht, die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen klarer herauszuarbeiten. Es geht dabei um Pfand- und Tauschsysteme. Gerade letztere sind in ihrer Ausprägung vielfältig und lassen sich nur schwierig in eine allgemeingültige steuerliche Schablone pressen. Ammann (Ammann, Pfandgeld bleibt Entgelt – aber wofür?, UR 2014, 681) beschäftigt sich intensiv mit der Behandlung von Pfandgeldern im nationalen Kontext. Die grenzüberschreitenden Aspekte bleiben dabei unberücksichtigt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil Pfandsysteme im grenzüberschreitenden Zusammenhang die Ausnahme sind. Pfandsysteme sind bei Ladungsträgern schon im Inland eher die Ausnahme und finden in internationalen Lieferketten kaum Anwendung. Für Tauschsysteme gilt aber etwas anderes. In der Praxis werden Paletten und andere Ladungsträger ohne weiteres auch grenzüberschreitend getauscht.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 17.9.2014 - Rs. C-7/13, Steuerbarkeit der von der Hauptniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland zugunsten ihrer einer Mehrwertsteuergruppe in einem Mitgliedstaat angehörenden Zweigniederlassung erbrachten Dienstleistungen, UR 2014, 890-893
  • BFH v. 28.8.2014 - V R 16/14, Anforderung an den Buchnachweis, UR 2014, 893-895
  • EuGH v. 3.9.2014 - Rs. C-589/12, Unmittelbare Wirkung der unionsrechtlichen Minderung der Besteuerungsgrundlage im Falle von durch Leasingverträge veräußerten, wieder in Besitz genommenen und im Wege der Versteigerung weiterveräußerten Fahrzeugen – Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze – Rechtsmissbrauch, UR 2014, 895-900
  • EuGH v. 15.5.2014 - Rs. C-337/13, Unmittelbare Wirkung der unionsrechtlichen Minderung der Bemessungsgrundlage – Umfang der Pflichten der Mitgliedstaaten, UR 2014, 900-904

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transportbehältnissen – Rückgabe von Transporthilfsmitteln (Änderung der Verwaltungsauffassung), UR 2014, 904-906
  • Leistungen eines an eine Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förderbetreuungsbereichs und von Integrationsprojekten, UR 2014, 906-907
  • Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern; Änderung des Abschn. 12.11 UStAE, UR 2014, 907-908
  • Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und / oder Gebäudereinigungsleistungen; Vordruckmuster USt 1 TG, UR 2014, 908-910
  • Muster der Umsatzsteuererklärung 2014, UR 2014, 910
  • Vorsteuer-Vergütungsverfahren – Gegenseitigkeit, UR 2014, 911
  • Sonderregelung für Anlagegold; Geltung des von der Europäischen Kommission für 2014 verspätet veröffentlichten Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen, UR 2014, 912

LITERATUR

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 912

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.11.2014 09:25