Umsatzsteuer-Rundschau

Heft 24 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 24 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Nieskens, Frauke-Sophie, Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, UR 2023, 933-937

Die elektronische Rechnung im standardisierten Format kommt. Das durch den Bundestag am 15.11.2023 beschlossene Wachstumschancengesetz sieht die strukturierte elektronische Rechnung mit der Aufgabe des Vorrangs der Papierrechnung vor. Das Wachstumschancengesetz liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Einführung der E-Rechnung zu den strittigen Punkten gehört. Damit entstehen zwangsläufig Fragen nicht nur zur technischen Umsetzung, sondern auch und gerade zum rechtlichen Zulässigen und letztlich dem politisch Gewollten. Der nachfolgende Beitrag basiert auf einem Vortrag zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Umsatzsteuertages 2023 an der Johann-Kepler-Universität in Linz.

Praxisforum Umsatzsteuer

Peters, Sebastian, Gold und Silber lieb ich sehr – Zum Erfordernis der Prägung bei Anlagegold, UR 2023, 938-939

Der Beitrag zeigt die praktischen Auswirkungen des BGH-Beschlusses v. 17.10.2023 – 1 StR 151/23 auf, nach dem die Steuerbefreiung für Anlagegold eine Prägung des Goldes voraussetzt. Zudem werden die Anforderungen, die der BGH einerseits und der BFH andererseits an ein strafbewehrtes vorsätzliches Handeln des kaufmännischen Steuerpflichtigen im Falle der Nichterklärung von Umsätzen mit Anlagegold ohne Prägung stellen, erläutert.

Rechtsprechung

Ort der sonstigen Leistung

EuGH v. 23.11.2023 - C-532/22, Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigung für Unterhaltungsveranstaltungen – Ort der Dienstleistung – Übertragung interaktiver Videositzungen per Streaming – Bereitstellung von Räumlichkeiten und des notwendigen Materials für das Filmen von Darbietungen sowie Durchführung von Beratung zur Erbringung qualitativ hochwertiger Darbietungen, UR 2023, 939-943

Innergemeinschaftliche Lieferung

OLG Frankfurt v. 19.10.2023 - 1 U 92/22, Keine dem Finanzamt vorwerfbare Verzögerung wegen Dauer der Rechtshilfe, UR 2023, 944-948

Bemessungsgrundlage

EuGH v. 16.11.2023 - C-606/22, Irrtum über die zutreffende Höhe des Steuersatzes – Nationale Praxis, einen Erstattungsanspruch aufgrund einer Änderung der Bemessungsgrundlage zu verweigern, da keine Rechnungen ausgestellt wurden, die zuvor berichtigt werden müssten – Entbehrlichkeit einer Rechnungsberichtigung bei fehlenden Rechnungen an Endverbraucher, UR 2023, 949-956

Anlagegold

BGH v. 17.10.2023 - 1 StR 151/23, Prägung bei Anlagegold und Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen, UR 2023, 956-960

Verwaltungsentscheidungen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

FinMin. Schleswig-Holstein v. 10.11.2023 - VI 3510 - S 7107 - 001, Übertragung von Bauaufgaben des Bundes auf Landesbehörden nach § 5b FVG (sog. Organleihe); umsatzsteuerliche Zurechnung des Tätigwerdens des entliehenen Organs an Dritte, UR 2023, 960

Steuersätze

BMF v. 30.11.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :013, Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG), UR 2023, 960-962

Steuerberechnung

BMF v. 1.12.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2023, UR 2023, 962

Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister

BMF v. 10.11.2023 - III C 5 - S 7420/20/10007 :004, Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG, UR 2023, 963

Betreiber elektronischer Schnittstellen

BMF v. 15.11.2023 - IV B 6 - S 1316/21/10019 :034, Plattformen-Steuertransparenzgesetz; Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das BZSt, UR 2023, 963-964

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