Umsatzsteuer-Rundschau

Heft 11 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Müller, Sandra / Schimmel, Wolfgang / Horster, Dirk, Einführung des § 18 Abs. 4f und 4g UStG durch das Jahressteuergesetz 2020 – Umsetzung im Land Hessen, UR 2023, 429-432

Regelungssubjekt im Besteuerungsverfahren der Umsatzsteuer ist der Unternehmer mit seinem Unternehmen. Das gilt auch für die Gebietskörperschaften Bund und Länder. Trotz eines dezentralen Aufbaus der jeweiligen Gebietskörperschaft Bund bzw. Land als juristische Person des öffentlichen Rechts (jPdöR), besteht für das umsatzsteuerliche Besteuerungsverfahren nur ein einheitliches Unternehmen. Die Erfüllung aller steuerlichen Rechte und Pflichten für die Umsatzbesteuerung stellen für die jeweilige Gebietskörperschaft eine besondere Herausforderung dar.

Diskussionsbeiträge

Grommes, Sabine, Der Tatbestand der Missbrauchsrechtsprechung, UR 2023, 433-437

Der Beitrag unternimmt den Versuch, einen alternativen Tatbestand zu formulieren, den der Gesetzgeber statt des bestehenden § 25f UStG in das deutsche Recht aufnehmen könnte, um die bestehenden Umsetzungsdefizite zu beseitigen. Die einzelnen vorgeschlagenen Tatbestandsmerkmale werden hierfür anhand der vorhandenen EuGH-Entscheidungen erläutert. Im Anschluss daran erfolgt noch eine kurze Gegenüberstellung mit der Umsetzung der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH durch die deutsche Rechtsprechung und den deutschen Gesetzgeber.

Rechtsprechung

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 29.11.2022 - XI R 18/21, Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom, UR 2023, 437-441

Steuerbefreiungen

EuGH v. 4.5.2023 - C-516/21, Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes, UR 2023, 441-446

Haftung bei Abtretung

BFH v. 29.11.2022 - XI R 2/22, Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto, UR 2023, 446-450

Haftung

EuGH v. 13.10.2022 - C-1/21, Nationale Regelung, die eine gesamtschuldnerische Haftung des nichtsteuerpflichtigen Vorstands der juristischen Person vorsieht – Vom Vorstand unredlich vorgenommene Verfügungen – Verzugszinsen – Verhältnismäßigkeit, UR 2023, 450-458

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

BMF v. 28.4.2023 - III C 3 - S 7183/19/10003 :002, Leistungen von Verfahrensbeiständen (§ 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d UStG); Veröffentlichung des BFH-Urteils v. 17.7.2019 – V R 27/17, UR 2023, 458-459

BMF v. 28.4.2023 - III C 3 - S 7493/19/10001 :004, Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG, UR 2023, 459-462

BMF v. 3.5.2023 - III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004, Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschn. 8.2. UStAE), UR 2023, 462

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

BMF v. 18.4.2023 - III C 2 - S 7282/19/10001 :005, Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung; Folgen aus BFH, Urt. v. 26.6.2019 – XI R 5/18, UR 2023, 462-463