Heft 5 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 5 (Erscheinungstermin: 05. März 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

05

Aufsätze

Nieskens, Hans, Vorsteuerabzug aus Erschließungskosten – wie geht es weiter?, UR 2024, 153-157

Nach mehr als drei Jahren beantwortet die Finanzverwaltung Fragen zum Vorsteuerabzug aus Erschließungsmaßnahmen in ihrem Schreiben v. 24.1.2024, UR 2024, 149. Es ist wenig überraschend, dass sie zwar einerseits das die bisherige Rechtsprechung ändernde Urteil des BFH v. 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), UR 2021, 465 nunmehr anerkennt, aber andererseits – quasi in Form eines versteckten Nichtanwendungserlasses – davon ausgeht, dass es “keinen Änderungsbedarf“ zur bisherigen – vom BFH aufgegebenen – Rechtsauffassung in ihrem vormaligen BMF-Schreiben aus dem Jahre 2012, UR 2012, 535 gibt.

Diskussionsbeiträge

Zickau, Stefan, Die Anwendbarkeit der Regelung des § 12 Abs. 3 UStG auf Photovoltaikanlagen für Wohnmobile, UR 2024, 157-161

Im Rahmen dieses Beitrags wird, unter Anwendung der bekannten Auslegungsmethoden Wortlaut, Historie und Teleologie, der Frage nachgegangen, ob die Regelung des § 12 Abs. 3 UStG auch auf Photovoltaikanlagen anwendbar ist, die auf Wohnmobilen und Wohnwagen installiert werden sollen. Sowohl der Umsatzsteuer-Anwendungserlass als auch die Literatur haben sich zu dieser Frage bis dato nicht, oder im Falle des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses nur sehr unbefriedigend, geäußert. Dies führte unter den Eigentümern von betroffenen Fahrzeugen und den anbietenden Händlern und Werkstätten zu extremer Unsicherheit. Der Beitrag soll dazu dienen, mit dieser Unsicherheit ein Stück weit aufzuräumen.

Rechtsprechung

Ort der sonstigen Leistung

BFH v. 23.8.2023 - XI R 10/20, EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014), UR 2024, 162-171

Feste Niederlassung

EuGH v. 1.2.2024 - C-533/22, Niederlassung einer inländischen Konzerngesellschaft als feste Niederlassung einer ausländischen Konzerngesellschaft – Irrelevanz gesellschaftsrechtlicher Verbindungen – Zurechnung der Niederlassung des Vertragspartners – Begründung einer festen Niederlassung mittels eines Dienstleistungsvertrages – Feste Niederlassung im Inland als Substitution eines Stammhauses im Ausland, UR 2024, 171-181

Steuersätze

EuGH v. 8.2.2024 - C-733/22, Anwendung des auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbaren ermäßigten Mehrwertsteuersatzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen, UR 2024, 181-187

Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

BFH v. 12.10.2023 - V R 42/21, Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs, UR 2024, 187-189

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

Bayerisches LSt v. 4.1.2024 - S 7107.2.1 - 137/7 St 33, Umsatzsteuerrechtliche Problemstellungen beim Bayerischen Mobilfunk-Förderprogramm, UR 2024, 189-191

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

FinMin. Schleswig-Holstein v. 29.1.2024 - VI 3510 - S 7107 - 001, Abordnung von Beamten mit dem Ziel der Versetzung, UR 2024, 191

Steuerberechnung

BMF v. 2.2.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Gesamtübersicht für das Jahr 2023, UR 2024, 191-192

BMF v. 1.2.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2024, UR 2024, 192

Besteuerungsverfahren

BMF v. 7.2.2014 - III C 3 - S 7352/24/10001 :001, Anpassung des Abschn. 18.9. Abs. 1 UStAE, UR 2024, 192



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