Umsatzsteuer-Rundschau - Aktuelles Heft

Heft 9 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Diskussionsbeiträge

Farruggia-Weber, Francesco H., Krypto-Exchanges und ihre umsatzsteuerrechtliche Behandlung – Ein Gegenentwurf zu EuGH und BMF, UR 2024, 321-327

Der Bitcoin, die älteste und ungebrochen erfolgreichste aller Kryptowährungen, ist bereits seit über 25 Jahren ein Dauerthema. Nicht nur sorgte er für Kopfzerbrechen bei einigen Volkswirten, die sich mit der Frage beschäftigten, ob Bitcoins als Geld zu werten seien. Auch in der Rechtswissenschaft wurde das Thema heiß diskutiert, wodurch im Laufe der Zeit viel zur zivilrechtlichen, strafrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen und auch zur steuerrechtlichen Behandlung von Kryptowährungen zu lesen war. Im Bereich des Umsatzsteuerrechts äußerte sich der EuGH bereits im Jahr 2015 sowie das BMF im Jahr 2018 zum Umtausch von Bitcoins in eine herkömmliche Währung und brachten insoweit Klarheit in der Praxis. Dadurch ebbte das Interesse im Schrifttum an umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen rund um den Umtausch von Bitcoins nach einiger Zeit schnell ab. Der nachfolgende Beitrag, der auf der Dissertation des Verfassers fußt, zielt darauf ab, die Debatte wiederzubeleben.

Rechtsprechung

Unternehmer, Unternehmen

BFH v. 13.3.2024 - V B 67/22, Aktiengesellschaft als Organgesellschaft, UR 2024, 328-331

Bemessungsgrundlage

EuGH v. 21.3.2024 - C-606/22, ECLI:EU:C:2024:255, Durch eine Registrierkasse und Kassenbons nachgewiesener Verkauf von Mehrfacheintrittskarten für den Zugang zu Dienstleistungen – Irrtum über die Höhe des Steuersatzes – Nationale Praxis, die bei Fehlen einer Rechnung die Berichtigung des Mehrwertsteuerbetrags und die Erstattung der zu viel gezahlten Mehrwertsteuer nicht zulässt, UR 2024, 331-335

Vorsteuerabzug

BFH v. 7.12.2023 - V R 15/21, Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage, UR 2024, 335-341

Besteuerung der Kleinunternehmer

EuGH v. 11.4.2024 - C-122/23, Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen – Nationale Regelung, wonach eine Person bei verspäteter Stellung eines Antrags auf Registrierung der Mehrwertsteuer unterliegt – Sanktionscharakter, UR 2024, 341-345

Einfuhrumsatzsteuer

BFH v. 21.11.2023 - VII R 10/21, Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung, UR 2024, 345-355

Verwaltungsentscheidungen

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

FinMin. Schleswig-Holstein v. 1.3.2024 - VI 3510 - S 7107 - 001, Erteilung von Auszügen aus dem Grundbuch und anderen Registern durch Gerichte, UR 2024, 356

Besteuerungsverfahren

BMF v. 4.4.2024 - III C 3 - S 7327/22/10001 :001, Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind; Neuauflage der Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, UR 2024, 356

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