Umsatzsteuer-Rundschau - Aktuelles Heft

Heft 19 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 19 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Nieskens, Hans, Das Problem der Leistungszurechnung aufgezeigt am Beispiel der “richtigen“ Besteuerung von Prostitutions-Dienstleistungen, UR 2023, 741-746

Die umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von Leistungen entscheidet darüber, wer Schuldner der bewirkten Umsätze und der hieraus resultierenden Umsatzsteuer ist. Schwierigkeiten bereitet die Zurechnung ausgeführter Umsätze bisweilen dann, wenn nicht nur zwei, sondern drei Parteien an der Leistungserbringung beteiligt sind. Der Handelnde kann entweder als Vermittler auftreten, die Leistung im eigenen Namen gegenüber dem Dritten als Subunternehmer erbringen oder im eigenen Namen gegenüber dem die Leistung Empfangenen auftreten und leisten. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die sich aus einem solchen Dreiergeflecht ergebende Rechtsfolgenwirkung anhand der von Prostituierten in einem Bordell erbrachten Prostitutions-Dienstleistungen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Haase, Florian / Müller, Sven, Too quick – 2020 Quick Fixes, innergemeinschaftliches Verbringen und die Unmöglichkeit nachträglicher Korrekturen, UR 2023, 747-751

Die unionsrechtlich initiierten sog. “2020 Quick Fixes“ haben in den Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung die Voraussetzung einer gültigen USt-IdNr. des Abnehmers im Zeitpunkt der Lieferung eingeführt. Ob und inwieweit dies auch für Fälle des innergemeinschaftlichen Verbringens gilt, ist umstritten. Dies führt jedenfalls ganz praktisch in den Fällen zu einem Problem, in denen erst im Nachhinein erkannt wird, dass überhaupt ein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt. Der Beitrag weist auf eine entsprechende Gesetzeslücke bei den Korrekturnormen hin und plädiert für eine unionsrechtskonforme Auslegung.

Rechtsprechung

Steuerbefreiungen

EuGH v. 9.3.2023 - C-239/22, Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt – Keine nationalen Bestimmungen zur Festlegung der Einzelheiten des Kriteriums Erstbezug – Lieferung eines umgebauten Gebäudes, das vorher Gegenstand eines Erstbezugs war – Nationale Lehrmeinung, nach der in hinreichendem Umfang umgebaute Gebäude neuen Gebäuden gleichgestellt werden, UR 2023, 751-754

EuGH v. 9.3.2023 - C-42/22, Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze – Lieferung von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren – Weiterverkauf von Unfallfahrzeugwracks, die bei Versicherten erworben wurden – Neutralitätsgrundsatz, UR 2023, 754-758

Vorsteuerabzug

EuGH v. 7.9.2023 - C-453/22, Neutralitäts- und Effektivitätsgrundsatz – Zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags – Unmittelbare Klage gegen die Verwaltung – Auswirkung der Gefahr einer doppelten Erstattung derselben Mehrwertsteuer, UR 2023, 758-766

Allgemeine Durchschnittssätze

BFH v. 22.3.2023 - XI R 14/21, Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe, UR 2023, 766-770

Besteuerung von Reiseleistungen

EuGH v. 29.6.2023 - C-108/22, Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft, UR 2023, 770-772

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

OFD Frankfurt a.M. v. 13.4.2023 - S 7168 A - 015 - St 16, Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, UR 2023, 773-774

Leistungsempfänger als Steuerschuldnerschaft

BMF v. 5.9.2023 - III C 3 - S 7279/20/10004 :003, Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG), UR 2023, 774-776

Steuerberechnung

BMF v. 1.9.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2023, UR 2023, 776

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