Heft 2 / 2015

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Hiller, Matthias, Steuerfreiheit der einer Einfuhr vorangehenden Lieferung, – Eine Zwischenbilanz –, UR 2015, 45-53
    Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde § 4 Nr. 4b UStG in das deutsche Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Ziel der Regelung ist eine Steuerbefreiung für Lieferungen, die einer Einfuhr vorangehen. Durch die Rechtsänderung sollte das deutsche Umsatzsteuergesetz an europäisches Recht angepasst werden. Die auf den ersten Blick einfache Norm entpuppt sich jedoch bei genauerer Betrachtung als unklar und zudem systematisch fragwürdig. Weiter ist auffällig, dass die Regelung seit nunmehr 11 Jahren im Gesetz steht, sich aber vergleichsweise wenig hierzu in der Literatur findet. Vorliegender Beitrag soll daher § 4 Nr. 4b UStG einer Zwischenbilanz unterziehen. Die üblicherweise im Zusammenhang mit § 4 Nr. 4b UStG genannte Schwesternorm (§ 4 Nr. 4a UStG) soll hierbei ausgeklammert bleiben (vgl. hierzu z.B. Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 4 Nr. 4b UStG Anm. 21).

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Robisch, Martin, Gibt es ein steuerpflichtiges Verbringen?, UR 2015, 53-56
    Seit Einführung des Binnenmarktes im Jahr 1993 sind rein logistische Bewegungen von Gegenständen durch Unternehmer innerhalb der EU unter bestimmten Umständen als innergemeinschaftliches Verbringen zu deklarieren. Dies erfordert, dass sich die betroffenen Unternehmer im Zielland umsatzsteuerlich registrieren lassen und dort Umsatzsteuererklärungen abgeben. Nachdem damit erheblicher Aufwand verbunden ist, zum Teil aber auch aufgrund falscher Einschätzung der eigenen Lieferszenarien, werden Verbringensvorgänge häufig übersehen oder ignoriert. Im nachfolgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob daraus in Deutschland ein steuerpflichtiges Verbringen droht und damit eine Definitivbelastung mit Umsatzsteuer.

Verwaltungsentscheidungen

  • Umgang mit Veröffentlichungen der Europäischen Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, UR 2015, 56

Rechtsprechung

  • BFH v. 24.9.2014 - V R 19/11, Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses, UR 2015, 57-61
  • FG Niedersachsen v. 3.7.2014 - 5 K 40/14, Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung im Falle einer nachträglichen Ergänzung der Steuernummer des Leistenden, UR 2015, 61-70
  • EuGH v. 11.12.2014 - Rs. C-590/13, Kein Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug infolge einer Missachtung formeller Anforderungen für innergemeinschaftliche Erwerbe, UR 2015, 70-75
  • EuGH v. 17.7.2014 - Rs. C-272/13, Befreiung der Einfuhr von Gegenständen von der Einfuhrumsatzsteuer bei ihrer beabsichtigten Unterwerfung unter eine Steuerlagerregelung nur im Falle des tatsächlichen physischen Verbringens der Gegenstände in dieses Lager – unionsrechtswidrige Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer trotz ihrer Entrichtung im Reverse-Charge-Verfahren, UR 2015, 75-79

Verwaltungsentscheidungen

  • Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015, UR 2015, 80

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2015, 80

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 13.01.2015 13:41