Heft 13 / 2016
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 13, Erscheinungstermin: 5. Juli 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Aufsatz
Hassa, Markus, Unionsrechtliche Vorgaben für die Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften, UR 2016, 493-506
Im grenzüberschreitenden Warenverkehr werden bei längeren Handelsketten zur Kosten- und Zeitersparnis oftmals die Transportwege abgekürzt. Für umsatzsteuerrechtliche Zwecke muss in solchen Fällen bei Vorliegen eines sog. Strecken- oder Reihengeschäfts die unmittelbare Warenbewegung einer der Lieferungen in der Reihe zugeordnet werden. In dieser Weise lässt sich die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder die steuerfreie Ausfuhrlieferung bestimmen. Diese Thematik beschäftigt Wissenschaft und Praxis seit Jahren. Die Diskussion hat zu schwer verständlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung und einer Vielzahl divergierender Lösungsansätze im steuerwissenschaftlichen Schrifttum geführt. Anhand der Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Euro Tyre und VSTR aus den Jahren 2010 und 2012 wird vorliegend ein Zuordnungskonzept entwickelt, das einen fallgruppenübergreifenden, in sich geschlossenen Lösungsansatz bildet. Dieses Zuordnungskonzept des EuGH muss auf mitgliedstaatlicher Ebene umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund werden das nationale Zuordnungskonzept, das seinen Ausdruck in § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG findet, und die jüngere Rechtsprechung des BFH untersucht. Es zeigt sich, dass eine umfassende Umsetzung der Vorgaben des EuGH lediglich durch eine Änderung des § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG erreicht werden kann.
Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion
Widmann, Werner, Mitteilung der Europäischen Kommission vom 7.4.2016 über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, UR 2016, 506-512
Die Europäische Kommission bringt wieder Bewegung in die seit längerem sterile Debatte um ein endgültiges Umsatzsteuerregime für den europäischen Binnenmarkt. In einer Mitteilung vom 7.4.2016 an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss favorisiert sie den Übergang zum Bestimmungslandprinzip bei grenzüberschreitenden Lieferungen sowie die Ausweitung der einzigen Anlaufstelle, bei der diese Umsätze zu erklären wären. Außerdem will sie die Harmonisierung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Steuersätze dadurch neu regeln, dass sie den Mitgliedstaaten mehr Freiheit zu eigenen Regelungen einräumt. Bereits eine erste Einschätzung zeigt, dass die Umsetzung der Vorstellungen der Kommission zu weitreichenden Änderungen der Abläufe in den Unternehmen, aber auch bei der Verwaltung führen wird. Ob damit die Betrugsverhinderung besser gelingt, ist allerdings zu bezweifeln. Und bei den ermäßigten Steuersätzen käme es vom ohnehin derzeit niedrigen Niveau der Vereinheitlichung zu einer Disharmonisierung.
Harmonisierung in der EU
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer, UR 2016, 512-519
Rechtsprechung
- EuGH v. 12.5.2016 - Rs. C-520/14, Schülertransport einer Gemeinde keine wirtschaftliche Tätigkeit, UR 2016, 520-525
- EuGH v. 2.6.2016 - Rs. C-263/15, Steuerpflichtige Dienstleistung des Baus und der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht – Auswirkungen der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union, UR 2016, 525-530
- BFH v. 2.3.2016 - V R 20/15, Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche als Voraussetzung einer Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen, UR 2016, 530-532
Verwaltungsentscheidungen
Steuerliche Behandlung der Tafeln und der Unternehmer, die Lebensmittel unentgeltlich abgeben, UR 2016, 532-534
Umsatzsteuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen; Konsequenzen aus BFH, Urt. v. 2.7.2014 – XI R 22/10, BStBl. II 2015, 416 = UR 2015, 22; BFH, Urt. v. 2.7.2014 – XI R 39/10, BStBl. II 2015, 421 = UR 2015, 28; BFH, Urt. v. 23.9.2015 – V R 4/15, UR 2016, 244, UR 2016, 534
Vorsteuerberichtigung bei Änderung der rechtlichen Beurteilung, UR 2016, 534-535
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2016, UR 2016, 536
Literatur
ZeitschriftenbeiträgeZeitschriftenbeiträge, UR 2016, 536