Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Wäger, Christoph, Rechtsprechungsauslese 2022, UR 2023, 45-74

Der folgende Beitrag beleuchtet die im Berichtsjahr 2022 veröffentlichte EuGH- und BFH-Rechtsprechung. Ausgewertet wurden 99 Entscheidungen. Zudem setzt sich der Beitrag in einem einleitenden Teil mit aktuellen Entwicklungen beim EuGH und BFH auseinander. Dabei geht es insbesondere um einen Antrag, den der EuGH gestellt hat, um die Zuständigkeit zur Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen nationaler Gerichte im Bereich der Mehrwertsteuer vom EuGH auf das EuG zu übertragen.

Praxisforum Umsatzsteuer

Flad, Tim, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74-83

Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, können die Steuerbefreiungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL für Leistungen im sozialen Bereich nur beanspruchen, wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind. Da sich der nationale Gesetzgeber und die Finanzverwaltung bei der Anerkennung der privaten Einrichtungen schwertun, musste diese in der Vergangenheit oftmals vor Gericht erstritten werden. Vor dem Hintergrund der Neufassung des § 4 Nr. 18 und Nr. 23 UStG zum 1.1.2020 zeigt der Beitrag, dass es einer weiteren Aufarbeitung der persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiungen im Lichte des Unionsrechts bedarf. Die Anerkennung im nationalen Recht bleibt eine Herausforderung.

Rechtsprechung

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

EuGH v. 8.12.2022 - C-247/21, ECLI:EU:C:2022:966, Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Rechnungsangabe “Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“, UR 2023, 83-90

Verwaltungsentscheidungen

Umsatzsteuerrecht

BMF v. 12.12.2022 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :006, Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene, UR 2023, 90

Besteuerungsverfahren

BMF v. 21.12.2022 - III C 3 - S 7344/19/10001 :004, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023, UR 2023, 91

BMF v. 21.12.2022 - III C 3 - S 7344/19/10002 :005, Muster der Umsatzsteuererklärung 2023, UR 2023, 91-92

Besteuerung von Reiseleistungen

BMF v. 12.12.2022 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004, Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, UR 2023, 92

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom