Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Nieskens, Hans, BMF-Schreiben v. 25.4.2023 zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Reihengeschäften – eine kritische erste Einschätzung, UR 2023, 465-473

Bereits vor mehr als drei Jahren – mit Wirkung zum 1.1.2020 – hat der deutsche Gesetzgeber auf der Grundlage der unionsrechtlichen Vorgaben das Reihengeschäft neu geregelt. Der Beitrag gibt einen ersten kritischen Überblick über die – endlich vorliegenden und im Ergebnis doch nicht immer weiterführenden – Änderungen der Regelungen zum Reihengeschäft in Abschn. 3.14 UStAE in der Fassung des BMF-Schreibens vom 25.4.2023.

Praxisforum Umsatzsteuer

Arconada Valbuena, Dario / Rennar, Thomas, Entnahme zum Nullsteuersatz zur Gleichstellung von Photovoltaik-Alt-& Neuanlagen, UR 2023, 473-476

Ein neuer “Photovoltaik-Boom“ dürfte durch die Energiekrise gerade in den kommenden Sonnenmonaten rasante Fahrt aufnehmen. Bekannterweise hat der Gesetzgeber bereits mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 hierauf durch Einführung eines Nullsteuersatzes für den Betrieb etwaig begünstigter Photovoltaikanlagen-Betreiber entlastend reagiert. Inwieweit auch eine Entnahme den umsatzsteuerlichen Nullsteuersatz zur Gleichstellung von Photovoltaik-Alt- & Neuanlagen auslöst, ist kritisch zu betrachten. Hierbei ist weitergehend zu prüfen, inwieweit eine Entnahme zum umsatzsteuerlichen Nullsteuersatz gar ein Steuergeschenk sein kann oder vielmehr eine wirtschaftliche Gleichstellung zwischen alter und neuer Rechtslage erreichen soll.

Rechtsprechung

Steuerbefreiungen

EuGH v. 24.11.2022 - C-458/21, Heilbehandlungen – Von einem Versicherungsunternehmen verwendete Dienstleistung zur Überprüfung der Richtigkeit der Diagnose einer schweren Krankheit sowie zur Suche und Erbringung der besten verfügbaren medizinischen Dienstleistungen und Behandlungen im Ausland, UR 2023, 476-479

Steuersätze

BFH v. 23.2.2023 - V R 38/21, Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel, UR 2023, 479-482

Vorsteuerabzug

BFH v. 7.12.2022 - XI R 16/21, Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach, UR 2023, 482-485

EuGH v. 9.1.2023 - C-289/22, Steuerhinterziehung – Beweis – Sorgfaltspflicht des Steuerpflichtigen – Berücksichtigung der Verletzung nationaler Vorschriften über die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen, UR 2023, 485-493

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

LSt Niedersachsen v. 21.2.2023 - S 7100 - St 172 - 570/2023, Umsatzsteuerliche Beurteilung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Niedersächsischen Naturschutzgesetz, UR 2023, 493-494

Lieferung, sonstige Leistung

BMF v. 25.4.2023 - III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003, Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, UR 2023, 494-503

NATO-Zusatzabkommen

BMF v. 12.5.2023 - III C 3 - S 7492/23/10001 :001, Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere, UR 2023, 503-504

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom