Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 13 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 13 (Erscheinungstermin: 05. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Pleuß, Philipp / Zawodsky, Florian S., Plattformen im Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union, UR 2023, 505-514

Plattformen stellen ein attraktives Geschäftsmodell dar. Losgelöst von operativem Handel können mit digitalen Marktplätzen erhebliche Renditen eingefahren werden. Oftmals zeigt die Praxis, dass Plattformbetreiber mehrwertsteuerrechtliche Konsequenzen aus dem über ihre Plattform abgewickelten Geschäft unterschätzen. Dies ist mitunter auch in einem gesteigerten Schwierigkeitsgrad der materiellen Rechtsauslegung begründet. Dieser Beitrag zeigt auf, unter welchen Bedingungen Plattformbetreiber Teil einer mehrwertsteuerrechtlichen Leistungskette werden können. Dabei wird auf die bereits existierende Lieferkettenfiktion für Warenverkäufe über elektronische Schnittstellen und die bestehenden Dienstleistungskommissionsregelungen eingegangen. Auch werden die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Ausdehnung dieser Vorschriften beleuchtet.

Praxisforum Umsatzsteuer

Spatscheck, Rainer / Spilker, Bettina, E-Charging in der Umsatzsteuer – der EuGH schafft Klarheit, UR 2023, 514-516

Lange Zeit bestand Rechtsunsicherheit, wie das sog. E-Charging von Elektrofahrzeugen in der Umsatzsteuer zu behandeln ist. Mit der Entscheidung vom 20.4.2023 – C-282/22 hat der EuGH nicht nur für den konkreten Fall klargestellt, um welche umsatzsteuerliche Leistungsart es sich handelt, sondern auch – wieder einmal – den Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung im europäischen Mehrwertsteuersystem betont. Damit dürften auch umsatzsteuerliche Folgefragen, insbesondere nach welcher Bestimmung sich der Leistungsort richtet und welcher Umsatzbeteiligte Steuerschuldner ist, geklärt sein.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

EuGH v. 20.4.2023 - C-282/22, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge – Bereitstellung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen, Lieferung der erforderlichen Elektrizität sowie Leistung von technischer Unterstützung und von IT-Diensten – Einstufung als “Lieferung von Gegenständen“ oder “Dienstleistung“, UR 2023, 517-521

EuGH v. 27.4.2023 - C-677/21, Unrechtmäßiger Verbrauch von Elektrizität – In Rechnungstellung an den Verbraucher einer Entschädigung einschließlich des Preises für den verbrauchten Strom – Grundsätzliche Besteuerung der Verteilung von Elektrizität – Begriff “unbedeutender Umfang der Tätigkeit“, UR 2023, 521-528

Steuerbefreiungen

EuGH v. 2.3.2023 - C-664/21, Innergemeinschaftliche Umsätze – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen, UR 2023, 528-534

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

LSt Niedersachsen v. 19.1.2023 - S 7107 - St 172 - 261/2023, Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UStG, UR 2023, 534-535

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

BMF v. 22.5.2023 - III C 2 - S 7107/19/10002 :004, Anwendungsfragen bei der dezentralen Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder, UR 2023, 535-543

Lieferung, sonstige Leistung

FinMin. Schleswig-Holstein v. 8.5.2023 - VI 3510 - S 7100 - 767, Leistungsaustausch bei Zahlungen sog. Spenden (Donations) im Bereich von Video- beziehungsweise Streamingplattformen, UR 2023, 543

Bemessungsgrundlage

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 31.1.2023 - S 7109 - 00000-2018/001, Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie der Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer, UR 2023, 543-544

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom