In der aktuellen Ausgabe UR Heft 14 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Aufsätze
Kümpel, Jeremias, Die umsatzsteuerliche Organschaft in Restrukturierungs- und Insolvenzverfahren, UR 2023, 545-555
Diskussionsbeiträge
Dziadkowski, Dieter, Zur Rechtmäßigkeit der neuen Virtuellen Automatensteuer, UR 2023, 555-558
Nachdem die Bundesländer dem Glücksspielvertrag zugestimmt haben und Halle in Sachsen-Anhalt die neue Glücksspielbehörde beherbergt, sollten auch die Steuern aus den neuen Steuerquellen sprudeln. Eine dieser neuen Steuerquellen bildet die Virtuelle Automatensteuer, die nach §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) erhoben wird und von der Umsatzsteuer verschont werden soll.
Vorauszuschicken ist noch, dass bei Streitfragen zur Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer beim BFH der IX. Senat zuständig ist und nicht, wie bei der Erfassung der terrestrischen Automatenspiele, der für die Umsatzsteuer zuständige XI. Senat oder ggf. der V. Senat. Ob die ungewohnte (für den Spieler!) Zuständigkeit einen neuen Blickwinkel aufscheinen lassen wird, bleibt abzuwarten. Der Beitrag wird einen ersten Einstieg in die Automatenwelt leisten und das Spielen ohne Ortsgebundenheit an eine bestimmte Lokalität erörtern.
Rechtsprechung
Ort der sonstigen Leistung
BFH v. 16.3.2023 - V R 17/21, Grundstücksbezug sonstiger Leistungen, UR 2023, 559-564
Steuerbefreiungen
BFH v. 14.2.2023 - IX B 42/22 (AdV), Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer, UR 2023, 564-572
OVG Schleswig-Holstein v. 24.8.2022 - 3 LB 1/22, Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung für Kids-WingTsun-Kurse, UR 2023, 572-579
Änderung der Bemessungsgrundlage
EuGH v. 9.2.2023 - C-482/21, Versicherer, der den Versicherten für nicht beglichene Forderungen eine Entschädigung nebst Mehrwertsteuer zahlt – Nationale Rechtsvorschrift, die diesem Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage versagt, UR 2023, 579-584
Steuerhinterziehung
BGH v. 19.4.2023 - 1 StR 14/23, Strafbarkeit bei Beteiligung an Mehrwertsteuerbetrugskette, UR 2023, 584-587
Buchbesprechungen
Küffner, Thomas, Jana Keller, Die kooperative Hochschule unter besonderer Beachtung umsatzsteuerlicher Aspekte, UR 2023, 588