Umsatzsteuer-Rundschau - Inhaltsverzeichnisse

Heft 15 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 15 (Erscheinungstermin: 05. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Spilker, Bettina, Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 25f UStG, UR 2023, 589-594

Nach der sog. “Missbrauchsrechtsprechung“ des EuGH kann bei Unregelmäßigkeiten in der Lieferkette der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen und/oder die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden. National ist dies seit 2020 in § 25f UStG geregelt. Die Umsetzung der “Missbrauchsrechtsprechung“ des EuGH ist jedoch lückenhaft und führt zu Anwendungsproblemen. Grenzen für den Anwendungsbereich ergeben sich aus dem Verbrauchsteuercharakter und dem Neutralitätsgrundsatz.

Praxisforum Umsatzsteuer

Teufel, Oliver, Bemessungsgrundlage beim Tausch – Was ist der subjektive Wert, den ein Influencer seiner Gegenleistung beimisst?, UR 2023, 595-600

Ganz aktuell stellt sich die Frage der Ermittlung der korrekten Bemessungsgrundlage beim Tausch wieder bei der Besteuerung von Influencerinnen und Influencern sowie Bloggerinnen und Bloggern. Da solche Werbeleistenden häufig keinen Geldbetrag als Entgelt bekommen, geht der Beitrag der Frage nach, wie sie die Bemessungsgrundlage dennoch in einem Eurobetrag bestimmen können, wenn sie eine Sachleistung als Entgelt bekommen.

Rechtsprechung

Steuerpflichtiger

EuGH v. 16.2.2023 - C-519/21, Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Zusammenschlussvertrag – Verkauf der Wohnungen eines Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses, UR 2023, 600-609

Feste Niederlassung

EuGH v. 29.6.2023 - C-232/22, Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – Lohnveredelungsleistungen und Nebenleistungen – Exklusive vertragliche Verpflichtung zwischen einer dienstleistenden Gesellschaft in einem Mitgliedstaat und einer Empfängergesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat, UR 2023, 609-615

Entstehung der Steuer

BFH v. 23.2.2023 - V R 30/20, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen, UR 2023, 615-618

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbare Umsätze

BMF v. 20.6.2023 - III C 2 - S 7200/19/10006 :001, Sog. Vorkosten im Zusammenhang mit der Lieferung von Vieh an Schlachtbetriebe; sog. Vermarktungsgebühren von Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse, UR 2023, 619

Innergemeinschaftliche Lieferung

BMF v. 11.7.2023 - III C 3 - S 7141/21/10002 :001, Validierte EMCS – Eingangsmeldungen als Nachweis der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, UR 2023, 619-620

Anzeigen über die Erwerbstätigkeit

BMF v. 12.6.2023 - IV A 3 - S 0301/19/10007 :012, Steuerliche Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen, UR 2023, 620-621

Steuerberechnung

BMF v. 1.6.2023 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2023, UR 2023, 621

Land- und Forstwirtschaft

BMF v. 30.6.2023 - III C 2 - S 7410/19/10001 :024, Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, UR 2023, 621-622

Besteuerung von Reiseleistungen

BMF v. 27.6.2023 - III C 2 - S 7419/19/10002 :004, Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland; Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung, UR 2023, 622

OFD Karlsruhe v. 14.4.2023 - USt-Kartei S 7419 - Karte 1, Aufteilung des Reiseerlöses bei Reiseleistungen, UR 2023, 622-624

Anlagegold

BMF v. 8.6.2023 - III C 3 - S 7423/20/10001 :001, Definition von Anlagegold; Leitlinie der 117. Sitzung des Mehrwertsteuerausschusses – Arbeitsunterlage Nr. 1011 Final, UR 2023, 624

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom